Kommunalwahlprogramm 2024

Wem gehört die Stadt? Wir holen uns gemeinsam unsere Stadt zurück!

Nun ist es endlich da - unser Kommunalwahlprogramm für Koblenz! Herunterladen hier.

Wir beschäftigen uns mit 15 Themen, für die wir jeweils 10 Forderungen aufgestellt haben. Eine Ausnahme bildet das Thema "Feminismus, Awareness & Gleichstellung": Es ist uns so wichtig, dass wir hier ausführlich unsere Gestaltungsvorschläge beschreiben - von einer feministisch ausgerichteten kommunalen Politik und Verwaltung, über eine feministische Stadtentwicklung bis hin zu einem sicheren Nachtleben für FLINTA*. 

Unsere wichtigsten Forderungen:

  1. Wohnen: Städtische Wohnbau Gesellschaft mit verpflichtender Zielsetzung von 500 Wohnungen im Jahr
  2. Klimaschutz & Nachhaltigkeit: Verschärfung des Klimanotstands und ein Strafkatalog für Klimasünden für die Stadt Koblenz
  3. Gesundheit: Vollkommene Rekommunalisierung des Gesundheitsversorgung und der Seniorenheime
  4. Armutsbekämpfung: Notfonds für Energieabschaltungen und kostenfreie Energieberatung
  5. Antifaschismus & Antidiskriminierung: Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus
  6. Arbeit & Wirtschaft: Vermittlung eines Manteltarifvertrags im Hotelgewerbe
  7. Verkehr & ÖPNV: Umsetzung der Pläne „Verkehrswende Koblenz“
  8. Feminismus, Awareness & Gleichstellung: Verbindliche Maßnahmen zur Förderung von Frauen und queeren Menschen in der Kommunalpolitik
  9. Teilhabe, Bürger*innenbeteiligung & Inklusion: One-Sign-for-all-Prinzip (Ein Zeichen für alle) in allen städtischen Projekten etablieren
  10. Bildung: Stärkung und Förderung von Bildungsangeboten für bildungsbenachteiligte Gruppen an allen Bildungseinrichtungen
  11. Kultur: Ausbau kultureller Freiräume, Förderung von Subkulturen, offenen Bühnen für Straßenmusiker*innen und Künstler*innen
  12. Jugend: Psychische Gesundheitsunterstützung für Schüler*innen und Pädagog*innen an Schulen
  13. Migration & Flucht: Geflüchtete dezentral und nicht in Sammelunterkünften unterbringen
  14. Tierschutz: Pflanzenbasiertes Essen soll der Standard in kommunalen Einrichtungen werden und die Verwendung von tierischen Produkten eine Ausnahme darstellen
  15. Digitales & E-Government:  Freies WLAN im öffentlichen Raum

Neuer Vorstand gewählt und Wahlprogramm verabschiedet:

Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn startet mit klaren Zielen in den Wahlkampf

Am 21. April 2024 fand die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Koblenz / Rhein-Lahn der Partei Die Linke statt, bei der wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen wurden. Die Mitglieder wählten einen neuen Sprecher*innenrat (Vorstand), der mit frischem Wind und klaren Zielen die politische Arbeit vor Ort weiter vorantreiben wird.

Die Mitgliederversammlung wählte Loriana Metzger und Lara Thum als Co-Sprecher*innen, die fortan die Doppelspitze des Bezirksverbandes bilden werden. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit werden sie die Linke in Koblenz und im Rhein-Lahn Kreis kraftvoll vertreten. Unterstützt werden sie dabei vom neuen Schatzmeister Phil Fornalak und dem Beisitzer Sebastian Dohn, die beide mit ihrem politischen Einsatz die Mitglieder überzeugten.

Ebenfalls auf der Mitgliederversammlung wurde das Wahlprogramm mit dem kraftvollen Namen "Wem gehört die Stadt? Wir holen uns gemeinsam unsere Stadt zurück! TEILEN STATT SPALTEN!" einstimmig verabschiedet und nun veröffentlicht. Das Programm umfasst 15 Themen mit konkreten Forderungen, die die Linke Koblenz / Rhein-Lahn entschlossen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Klimaschutz & Nachhaltigkeit und Gesundheit setzt Die Linke klare Akzente: Im Kampf gegen die Wohnungsnot fordert sie die Einführung einer städtischen Wohnbau-Gesellschaft mit dem Ziel, jährlich 500 neue Wohnungen zu schaffen. Im Sinne des Klimaschutzes sollen der Klimanotstand verschärft und Maßnahmen zur Bestrafung von Klimasünden für die Stadt Koblenz eingeführt werden. Darüber hinaus setzt sich Die Linke für die vollkommene Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung und der Seniorenheime ein, um eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Zudem will Die Linke feministische Strukturen in Politik und Stadt weiterausbauen. „Wir machen mit diesem Programm den Koblenzer*innen ein konkretes Angebot für eine soziale Kommunalpolitik, die auf Miteinander statt Gegeneinander setzt – daher unser Slogan: Teilen statt spalten“, so die Co-Sprecherinnen Loriana Metzger und Lara Thum.

Pressemitteilung 11.05.24

Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn lädt FLINTA* zum gemeinsamen Besuch der „MAESTRAS“-Ausstellung im Arp-Museum ein

am 12.05.24

"Die gesamte Geschichte der Frauen wurde von Männern gemacht" (Simone de Beauvoir).

Leider trifft das auch auf Geschichte der Kunst zu: Dass die Kunst von Frauen über Jahrhunderte hinweg nicht wirklich präsent war, liegt sicher nicht an deren Qualität. Das Übergehen und Ausklammern von Frauen aus kunstgeschichtlichen Kontexten hat Tradition in unserer patriarchalen Gesellschaft. Auch heute noch sind Frauen auf dem Kunstmarkt im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen unterrepräsentiert und schlechter bezahlt.

Die Rezeption von Kunst ist dabei nur ein weiteres Abbild eines leider immer noch existenten gesellschaftlichen, strukturellen Ungleichgewichts. Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn wird nicht müde, dagegen anzugehen! 

Daher bietet die linke, feministische FLINTA*-Gruppe „Brot und Rosen“ am So., den 12.05.2024 einen gemeinsamen FLINTA*-Ausflug in das Arp-Museum nach Remagen-Rolandseck und eine Führung durch die Ausstellung „Maestras. Malerinnen 1500–1900“ mit anschließendem Biergartenbesuch an.

Treffpunkt ist der Haupteingang vor dem Koblenzer Hauptbahnhof um 13:10 Uhr (Abfahrt 13:30 Uhr zum Bahnhof Rolandseck, für Zusteigende: RB 26; 14:30 Uhr Führungsbeginn).

Die Kosten für die Führung werden übernommen (Eintritt je nach Gruppengröße 9-12 Euro, Zuzahlungen in begrenztem Rahmen möglich).

Anmeldungen bitte bis spätestens 6. Mai per Mail an „sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de“.

Alle „Brot-und-Rosen“-Mitglieder freuen sich über eine zahlreiche Teilnahme und auf einen netten gemeinsamen Tag mit tollen Kunstwerken, Diskussionen und Spaß beim Vernetzen!

Pressemitteilung Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn

Wir brauchen mehr Gleichwürdigkeit!

Rund 80 Teilnehmende bei einem Die Linke-Themenabend mit Gerhard Trabert in Koblenz

Am Freitag, den 5.4., lud Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn zu einem Themenabend mit Gerhard Trabert in den Circus Maximus ein. Gerhard Trabert ist als Sozialmediziner mit seinem Verein „Armut und Gesundheit“ bundeweit bekannt und kandidiert für Die Linke auf Listenplatz 4 zur Europawahl.

Durch den Abend führten Daniel Steinhauser und Annette Vollmar sowie Oliver Antpöhler-Zwiernik und Loriana Metzger, die alle vier für den Koblenzer Stadtrat kandidieren. Den Auftakt machte ein Musikbeitrag (Gitarre und Gesang) von Luca (Die Linke) mit einfühlsamen und nachdenklichen Texten. Hieran schlossen sich zwei kurze einführende Reden von den Spitzenkandidierenden Oliver Antpöhler-Zwiernik und Loriana Metzger an, auf die sich Gerhard Trabert dann als Hauptredner bezog.

Thematisiert wurde u.a. soziale Ungleichheit, die sich auch in Koblenz zeigt. So betont Antpöhler-Zwiernik, dass es über drei Jahre gebraucht habe, bis das von der Linksfraktion initiierte Sozialticket nun endlich in Koblenz eingeführt werden soll: „Die Wahrheit ist“, so Antpöhler-Zwiernik, „dass alle sozialen Anträge und Erfolge von uns gegen den Willen und die Stimme des Oberbürgermeisters und dem Stadtvorstand passierten“. Auch mit der Gesundheitsversorgung sehe es für Koblenz sowie die gesamte Region nicht gut aus, nachdem für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) noch immer keine Lösung für die Finanzierungsschwierigkeiten gefunden wurde. „Neben dem Debakel aller anderen Parteien für den Privatisierungsversuch mit SANA kann Die Linke wenigstens noch in den Spiegel schauen“, betont Antpöhler-Zwiernik. Trabert stellte im Anschluss daran heraus, wie wichtig es sei, die Privatisierung von Krankenhäusern zu stoppen und gegen eine 2-Klassen-Medizin anzukämpfen – beides politische Ziele, die er im Europaparlament angehen möchte.

Trabert ist auch in der Seenotrettung aktiv und ist in vielen Geflüchtetencamps in Europa unterwegs, um Geflüchteten medizinische Versorgung anzubieten. Die von Metzger herausgestellte Kritik an dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Regierung teilte er und fügte hinzu, dass die regierenden Parteien hiermit eine rassistische Politik verfolgten, die ihr Engagement auf den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie unglaubwürdig mache.

In der anschließenden Diskussion mit den rund 80 Teilnehmenden betonte Trabert sein Verständnis des Begriffs „Gleichwürdigkeit“. Dieser stehe für eine Beziehungsverhältnis zwischen Menschen, dass von Würde und Respekt geprägt sei. Dies ist auch ein leitender Wert für Die Linke, die in Rheinland-Pfalz die anstehenden Kommunalwahlen unter dem Motto „Teilen statt spalten!“ angeht, wie Metzger betont.

Der Abend endete in gemütlicher Atmosphäre bei kostenfreien Getränken und Snacks im „Projektladen“, wo alle Teilnehmenden, auch viele Vertreter*innen von Vereinen und

Sozialverbänden, wie z.B. vom „Mampf“ (Obdachlosenrestaurant in Koblenz), miteinander ins Gespräch kommen konnten.

Pressemitteilung vom 10.04.24

„Das Hanf ist frei!“

Kundgebung, Demonstration & Socializing am 20.04. ab 16 Uhr anlässlich des Cannabisgesetzes

Unter dem Motto „Das Hanf ist frei!“ veranstaltet Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn am Samstag, den 20.04. ab 16 Uhr eine Demonstration mit anschließender Kundgebung. Die Linke ruft mit der Veranstaltung dazu auf, sich für eine konsequente und umfassende Drogen- und Suchtpolitik einzusetzen.

Die Demonstration startet auf der Spiegelfläche vor dem Koblenzer Hauptbahnhof und endet bei den Kaiserin-Augusta-Anlagen Höhe Schlossstufen, wo alle Interessierten zum gemeinsamen Austausch und Socializing eingeladen sind.

Anlass ist die mit dem Cannabisgesetz einhergehende Teillegalisierung. „Wir wollen den Teilerfolg gemeinsam feiern, aber auch Kritik am Gesetz äußern“, so Christian Zillgen, der die Veranstaltung mitorganisiert. „Wir wollen eine umfassende Legalisierung statt einer bloß halbherzigen und überreglementierten Entkriminalisierung“. Von ihren Versprechungen zu Beginn ihrer Legislatur sei die Regierungskoalition mit diesem Gesetz noch weit entfernt.

Ein Problem seien auch die vielen bürokratischen Hürden. Die Linke kritisiert die Vorgaben für Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs). Dass hier z.B. Cannabis gekauft, jedoch nicht konsumiert werden könnte, sei inkonsequent. Die Vorgaben seien insgesamt zu hoch gesetzt und unnötig kompliziert, wodurch der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen werde.

„Für eine umfassende Drogenpolitik braucht es mehr Prävention, einen vernünftigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr sowie die Entkriminalisierung weiterer Drogen, damit die Menschen, die suchtabhängig sind, nicht in einen Teufelskreislauf der Kriminalisierung kommen. Dafür gehen wir auf die Straße“, erläutert Zillgen.

 

20.04.24, 16 Uhr

„Das Hanf ist frei!“

Kundgebung, Demonstration & Socializing

Koblenzer Hauptbahnhof

Gerhard Trabert kommt nach Koblenz!

Die Linke läd am 05.04. um 17:30 Uhr zum Gespräch im Circus Maximus ein

Ausführliche Infos hier.

Gerhard Trabert tritt als Europawahl-Kandidat für Die Linke an und wird am 05.04. in Koblenz sein Programm für die EU-Wahl vorstellen sowie ins Gespräch kommen mit Interessierten.

Die Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr im Circus Maximus (Stegemannstr. 30, 56068 Koblenz) und wird am 20:15 Uhr im sog. Projektladen (Rathauspassage 9, 56068 Koblenz) fortgesetzt.

„Leitend wird für uns ist die Frage sein‚ was wir verändern müssen für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort und in Europa“, so Loriana Metzger, die gemeinsam mit Oliver Antpöhler-Zwiernik für Die Linke als Spitzenkandidat*in für den Koblenzer Stadtrat antritt. „Daher ist es uns wichtig, mit allen Anwesenden ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie zum Thema Gesundheit beschäftigt.“ Antpöhler-Zwiernik ergänzt: „Uns ist es wichtig auch Themen vor Ort anzusprechen, wie die drohende Insolvenz des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein.“.

Als Arzt und Sozialarbeiter engagiert sich Gerhard Trabert schon seit vielen Jahren für von Armut betroffene Menschen. Er hat u.a. 2013 die “Ambulanz ohne Grenzen” gegründet, eine Poliklinik für nicht krankenversicherte Menschen. 2005 bis 2013 war er europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“.

Interessierte können sich über die Veranstaltung bereits am Samstag ab 12 Uhr an einem Infostand auf dem Platz „Am Plan“ informieren.

Gerhard Trabert kommt nach Koblenz!

Fr, 05.04.2024

17:30 Uhr, Circus Maximus (Stegemannstr. 30, 56068 Koblenz)

Pressemitteilung vom 27.03.24

Vortrag über Feminismus in der Kommunalpolitik: Vortrag von Miram Bürger (Die Linke) stößt auf großes Interesse

Pressemitteilung Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn

Am Mittwoch, den 06.03.2024 hat der Bezirksverband Koblenz /Rhein-Lahn im Vorfeld des feministischen Kampftages zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Feminismus in der Kommunalpolitik: Wie geht das?“ im SK2 eingeladen. Ca. 30 Teilnehmende verfolgten den spannenden Vortrag der erfahrenen linken Kommunalpolitikerin Miriam Bürger aus dem Raum Mainz.

In der anschließenden regen Diskussion wurde auf die Erfahrung vieler Frauen eingegangen, dass die ungleiche Verteilung der Sorge- und Pflegearbeit dazu führt, dass Frauen weniger Zeit für Kommunalpolitik zur Verfügung haben und dadurch eine starke Benachteiligung in der politischen Teilhabe erfahren. „Ein grundlegendes Problem ist“, so betonte Bürger, „dass die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik zu einer Überrepräsentanz der Männer führt. Die Privilegien, die Männer dadurch genießen, wollen sie natürlich nur ungerne abgeben. Die Einforderung des Rechts auf Mitsprache und Sichtbarkeit unabhängig der eigenen Zeitkapazitäten ist daher ein erster Schritt, sich feministisch einzumischen.“ Darüber hinaus betrachtet Bürger als besonders wichtig die Vernetzung von politisch aktiven Frauen, gegenseitige Ansprache und Förderung unter Frauen, um gegen geschlechterbasierte Ungleichheit, die sich auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zeige, vorzugehen.

Moderierend begleitet haben den Abend Loriana Metzger und Kathrin Müller von der Partei Die Linke, die in ihrer Einführung herausgestellt haben, dass der Kampf um geschlechtliche Gleichheit aktuell besonders durch das Erstarken der Rechten bedroht wird. „Die aktuellen bundesweit stattfindenden Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechts müssen mit feministischen sowie kapitalismuskritischen Anliegen verbunden werden, da die ökonomischen Verhältnisse, unter denen wir leben, Ungleichheit bedingen und fördern“, so Metzger und Müller einstimmig.

Feminismus in der Kommunalpolitik: Wie geht das?

Mi, 6.3., um 18 Uhr im SK 2 (Burgstraße 4, Koblenz)

Anlässlich des feministischen Kampftages veranstaltet im Vorfeld Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn am Mi, den 6.3. um 18 Uhr im SK2 (Burgstraße 4, Koblenz) einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Feminismus in der Kommunalpolitik. Vortragende ist Miriam Bürger, Mitglied im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und Co-Sprecherin von Die Linke in Mainz/Mainz-Bingen.

„Dass es in der Kommunalpolitik wie in vielen anderen politischen Feldern an Frauen*/Flinta* fehlt, ist kein Geheimnis. Wir wollen vor allem darüber diskutieren, warum es sinnvoll für Frauen*/Flinta* ist, sich kommunalpolitisch zu engagieren und wie ein Umgang mit Barrieren wie beispielsweise Sexismus aussehen kann. Mit Miriam Bürger haben wir eine linke Kommunalpolitikerin, die uns an ihren Erfahrungen teilhaben lässt “, so Loriana Metzger (Die Linke), die gemeinsam mit Kathrin Müller (Die Linke) den Abend moderieren wird.

Alle Interessierten sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen!

Pressemitteilung Die Linke. Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn 27.02.24

Gesundheit ist keine Ware

Die Linke Koblenz startet eine Petition zum Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)

Spätestens Ende 2021 wurden die Privatisierungsvorhaben zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) bekannt - die Koblenzer Linke hat von Beginn an nachdrücklich für die Kommunalisierung des GKM plädiert sowie vor der SANA Klinken AG gewarnt – eine Aktiengesellschaft, die für ihre Krankenhausschließungen aufgrund von Profitmaximierung bekannt ist. Aus den Verhandlungen um das GKM hat sich SANA nun zurückgezogen, dem Klinikverbund mit den Standorten in Koblenz, Boppard, Mayen und Nastätten droht nun die Insolvenz.

Für Die Linke steht außer Frage, dass im Sinne der Beschäftigten und Patient*innen von weiteren Privatisierungsversuchen abgesehen werden muss. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender von Die Linke-PARTEI, betont: „Der Unterhalt von Krankenhäusern ist kommunale Pflichtaufgabe. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung muss deshalb von Kommunen und Ländern gewährleistet sein.“ Die gescheiterte Handhabe mit dem Klinikverbund habe wesentlich mit gravierenden Fehlern des Oberbürgermeisters David Langner zu tun. Antpöhler-Zwiernik fragt: „Wann erklärt der Oberbürgermeister Langner, verantwortlich in verschiedenen Schlüsselrollen, vor den Bürger*innen seine gravierenden Fehler im Bezug des GKMs?“

Wenn Krankenhäuser privatisiert werden, dann steht nicht mehr eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Vordergrund, sondern Gewinnmaximierung. Diese geht dann mit Schließungen nicht lukrativer Stadtorte einher, vornehmlich im ländlichen Gebiet. Alleine seit 2020 wurden in Rheinland-Pfalz 7 Krankenhäuser geschlossen bzw. stehen vor der Schließung.

„Bei einer Schließung des Krankenhauses in Boppard würde die Situation eintreten, dass sich auf der linken Rheinseite zwischen Bingen und Koblenz kein Krankenhaus mehr befände“, so Oliver Gipp, Mitglied von Die Linke Koblenz. „St. Goar etwa würde dann über praktisch keine medizinische Grundversorgung in akzeptabler Entfernung mehr verfügen.“

Daher fordert Die Linke, dass endlich von weiteren Privatisierungsvorhaben abgesehen und konsequent der Weg der Kommunalisierung angegangen wird und zwar unter Beteiligung der Landkreise Rhein-Hunsrück (Standort Boppard) und Rhein-Lahn (Standort Nastätten). Darüber hinaus fordert Die Linke die Ablösung der bisherigen Gesellschafterstruktur des GKM durch einen Zweckverband der beteiligten Landkreise, damit die Liquidität und Finanzierung des Klinikums kurz- und langfristig durch die Landkreise und das Land gesichert werden kann.

Für den Erhalt aller Standorte und die vollständige Kommunalisierung des GKM hat Oliver Gipp (Die Linke) auf der Online-Petitionsplattform "change.org" eine Petition gestartet – es wird um tatkräftige Unterstützung durch Unterschrift gebeten: https://chng.it/WDt99G9R

Pressemitteilung Die Linke. Stadtverband Koblenz 23.02.24

Was ist Feminismus für Dich? - Die Linke hört zu!

Stand der Linkspartei Koblenz am Sa, den 24.02. von 11-14 Uhr am Richard-Wilke-Platz (Altlöhrtor 2)

„Die Linke hört zu!“ - unter diesem Motto wird es von der Linkspartei Koblenz am Sa, den 24.02. von 11:00 bis 14:00 Uhr am Richard-Wilke-Platz (Altlöhrtor 2) einen Stand geben. Anlass ist der feministische Kampftag am 8.3.

Im Vorfeld zum 8.3. will Die Linke von den Koblenzer*innen erfahren, was für sie Feminismus bedeutet. „Wir stellen uns die Frage, wie wir gemeinsam Koblenz so gestalten können, dass Frauen* und FLINTAs* gleichberechtigt teilhaben können - am öffentlichen Leben, Politik, Kultur Nachtleben uvm.“, so Phil Fornalak (Die Linke), der am Samstag den Stand mitbetreuen wird.

Die Linke freut sich darauf, den Koblenzer*innen zuzuhören. Gerne dürfen Ideen & Anregungen auch über die Social-Media Kanäle der Linken (Instagram: @die_linke_koblenz | Facebook: Die Linke Koblenz) oder über eine Mail an sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de mitgeteilt werden.

Pressemitteilung vom 22.02.24

Rhein-Lahn-Kreis steht auf gegen Rechts

Sa, 17.2. um 16 Uhr Marktplatz in Nastätten

500 Euro Spende von der Linkspartei an das Mampf

Pressemitteilung 31.01.24 Die Linke, Stadtverband Koblenz

Im Dezember an vier Samstagen vor Weihnachten fand die „Aktion gegen soziale Kälte“ der Linkspartei Koblenz statt. An den Ständen konnten u.a. für das Obdachlosenrestaurant „Mampf“ rund 444 Euro gesammelt werden, die Die Linke auf 500 Euro aufrundete und am Mo, den 29.01.24 Jürgen Michel, Streetworker und Mitarbeiter des Mampf, übergeben konnte.

Im anschließenden Gespräch mit dem Streetworker konnten sich die Linksmitglieder ein Bild davon machen, mit welchen Herausforderungen die Obdach- und Wohnungslosenhilfe in Koblenz zu tun hat: Neben den fehlenden Wohnungen und der ausbaufähigen öffentlichen Sichtbarkeit des Themas ist das Mampf vor allem von den steigenden Kosten massiv betroffen: „Es ist unbedingt notwendig, dass das Mampf finanzielle Aufstockungen von der Stadt erhält, um die Obdach- und Wohnungslosenhilfe sicherzustellen und den Sozialarbeiter*innen Planungssicherheit geben zu können. Insgesamt müssten die sog. ‚Freiwilligen Leistungen‘ der Stadt nicht nur erhöht, sondern zu ‚Pflichtleistungen‘ werden, um der genuinen Aufgabe der sozialen Verantwortung nachkommen zu können“, so Loriana Metzger, Erste Sprecherin der Linkspartei in Koblenz.

Die „Aktion gegen soziale Kälte“ der Linkspartei findet bereits seit 2017 statt. Neben der Spendensammlung werden an vier Samstagen insbesondere an Wohnungs- und Obdachlose Essen, Kleidung und Hygieneartikel verteilt: „Wir bieten auf dem Platz vor dem Bahnhof selbst gekochte heiße Suppe an, ebenso Kaffee, Tee und reichen dazu Gebäck. Es werden Essens- sowie Hygienepakete verteilt sowie viele Kleiderspenden – an alle, die kommen. Denn mit jedem Jahr können wir feststellen: Immer mehr Menschen befinden sich trotz Arbeit in prekären Lebenssituationen und sind auf Spenden angewiesen“, so Ursula Rosenbaum, Mitglied des Sprecher*innenrates von Die Linke Koblenz, die seit vielen Jahren die Aktion hauptsächlich organisiert.

Das ganze Jahr über sammelt Ursula Rosenbaum Spenden von Menschen, die unterstützen und helfen möchten: „Wir haben Menschen, die jedes Jahr verlässlich unheimlich viel spenden – z.B. Dosensuppen oder Hygieneartikel, aber auch Geldbeträge. Ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich ganz herzlich bedanken, da erst durch sie die Aktion möglich wird.“ Zudem haben neben den Linksmitgliedern viele andere engagierte Menschen an den Ständen mitgeholfen, z.B. Suppe ausgeschenkt oder sich einfach mit den Menschen vor Ort unterhalten: „Denn die soziale Kälte beginnt bereits bei der fehlenden Begegnung mit den betroffenen Menschen“, so Rosenbaum.

Auch im Dezember 2024 wird Die Linke ihre Aktion „Gegen soziale Kälte“ anbieten, denn, so urteilt Loriana Metzger, „es ist kaum abzusehen, dass sich die gegenwärtigen politischen Verantwortlichen um das Thema Armut sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit nachhaltig kümmern wollen – wir als Linke tun das“.

 

Stellungnahme Loriana Metzger, Erste Sprecherin Die Linke, Stadtverband Koblenz, 24.01.24

Am Samstag sind in Koblenz weit über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen gegen den Faschismus zu setzen. Die Gewalt durch Rechtsextremismus ist eine seit vielen Jahren andauernde Gefahr in Deutschland, beispielhaft erwähnt seien die rechtsterroristischen Morde von Hanau oder die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Diese rechte Gewalttaten speisen sich durch menschenfeindliche Gesellschaftsvorstellungen, wie sie z.B. auf dem durch die Correctiv-Recherche aufgedeckten Potsdamer ‚Geheimtreffen‘ geschmiedet wurden. Als Linke fragen wir uns nach der großartigen Demonstration in Koblenz gegen diese ‚geheimen Remigrationspläne‘: Was können wir gegen Rechtsextremismus nachhaltig tun? Uns ist klar, dass rechtes Gedankengut keinen Platz in unseren Parlamenten und Gremien haben darf – so  hoffen wir, dass mit der Aufhebung der Immunität des AfD-Politiker Joachim Paul auf Landesebene auch Konsequenzen auf kommunaler Ebene folgen werden. Darüber hinaus bräuchten wir z.B. für unsere Stadt ressortübergreifende Pläne und Arbeitsgruppen zur Demokratieförderung mit einer starken Bürger*innenbeteiligung. Wir müssen öffentliche Räume re-demokratisieren sowie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sowie politische Bildung in Schulen, Gewerkschaften und Betrieben weiter ausbauen.

Doch statt die Anliegen der Bürger*innen ernst zu nehmen, haben sich CDU und FDP entschlossen, ihre öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten dazu zu nutzen, die Linke in Koblenz zu kriminalisieren, die selbstverständlich weder linksextrem noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird –  dass beide Parteien mit dem linken Stadtrat Oliver Antpöhler-Zwiernik an vielen Stellen zusammenarbeiten, wurde ja bereits hinlänglich erwähnt. Für viele Bürger*innen ist dieses Agieren von der Koblenzer CDU und FDP zurecht völlig unverständlich. Sie haben auch längst durchschaut, dass an der ‚Hufeisentheorie‘, d.h. die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, nichts dran ist, sondern vielmehr diese dann herangezogen wird, wenn das rechte Treiben in den eigenen Reihen verdrängt werden soll. Wo bleibt eine öffentliche Stellungnahme der CDU zu ihren Mitgliedern, die am Potsdamer Treffen teilgenommen haben? Wir wissen z.B. von aktiven FDP-Mitgliedern, dass sie das Agieren ihrer Partei für völlig verfehlt halten. Besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte und Asylsuchende ist das derzeitige Auftreten von CDU und FDP in Koblenz ein Schlag ins Gesicht. Als Linke ist es uns ein Anliegen, insbesondere Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen in ihrer politischen Teilhabe zu stärken und gerade jetzt zu verstehen, dass es diese Gruppen sind, die durch die ‚Remigrationspläne‘ bedroht werden. Als Linke stehen wir zudem für eine solidarische Migrationspolitik und kritisieren massiv das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – statt Menschen weiter zu kriminalisieren, müssen Kommunen ausreichend ausgestattet werden, um die Aufnahme von Geflüchteten gut bewältigen zu können.

Allen Koblenzer*innen wollen wir mitgeben: Wir bleiben konsequent antifaschistisch und werden mit allen demokratischen Parteien gemeinsam versuchen, Koblenz langfristig gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Für die Demokratie - Gegen den Faschismus

Demo Münzplatz, Sa, 20.1. um 11 Uhr

Die jüngsten Recherchen von CORRECTIV machen noch einmal deutlich, wie groß die Gefahr von Rechtsextremen und deren Ideen auch in Koblenz geworden ist.

Deshalb zeigen wir in Koblenz Haltung:

Für die Demokratie - Gegen den Faschismus.

Ein breites Bündnis demokratischer Parteien und Wählergruppen aus Koblenz lädt zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am kommenden Samstag um 11:00 Uhr auf dem Münzplatz ein.

Eingeladen sind alle Menschen, Vereine, Gemeinden und NGOs, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in Koblenz und ganz Deutschland setzen möchten."

#Koblenz#FCKAfD#FCKNZS#DiePARTEI#DIELINKE#Zombietown

DIE LINKE. Stadtverband Koblenz zeigt Solidarität mit den Forderungen der Landwirt*innen und mahnt vor rechter Vereinnahmung

Pressemitteilung DIE LINKE. Stadtverband Koblenz 09.01.2024

Am Montag, den 8.01., legten zahlreiche Landwirt*innen Teile der Infrastruktur bundesweit sowie auch in Koblenz lahm, um ihre Forderungen nachhaltig zu unterstreichen. Die LINKE KOBLENZ war bei der anschließenden Kundgebung vor dem Koblenzer Schloss präsent, um mit den Protestierenden vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihren Anliegen Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Partei begrüßt die klare Distanzierung von rechtsradikalen und reichsbürgerlichen Elementen, die vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e. V., Michael Horper, ausgesprochen wurde. Gerade die Vereinnahmung der Proteste durch AfD-Politik in Koblenz lehnt DIE LINKE. Stadtverband Koblenz strikt ab. „Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen sowie aufklären, dass gerade die AfD im Bundestag durch ihre Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subventionen und der KFZ-Steuern für die Agrarwirtschaft zugestimmt hatte“, so Christian Zillgen, Mitglied des Sprecher*innenrates von DIE LINKE in Koblenz. 

Die geplanten Streichungen lehnt DIE LINKE klar ab, die insbesondere ökologischen Landbau, reine Ackerbaubetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen gefährden. Die aktuellen Probleme in der Agrarwirtschaft sieht DIE LINKE als Ergebnis von Versäumnissen der vergangenen Regierungen. Die Partei betont, dass Landwirt*innen seit Jahrzehnten unter wirtschaftlichem Druck stehen, was zu einem massiven Rückgang von Betrieben und einem Höfesterben geführt hat – allein in Rheinland-Pfalz fast 2.500 in diesem Jahr! DIE LINKE kritisiert die einseitige Belastung der Landwirtschaft durch politische Entscheidungen und benennt eine Vielzahl von Herausforderungen, darunter den erschwerten Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, billige Importe aus dem Ausland und fehlende Planungssicherheit, die politisch vernachlässigt wurden.

„Eine sozial-ökologische Transformation, die diese Herausforderungen angeht und eine gerechte und nachhaltige sowie zukunftssichernde Agrarpolitik zum Ziel hat, kann nur gemeinsam mit den Landwirt*innen gelingen“, so Zillgen.

Mo, 08.01.: Sprecher*innenratssitzung

19 Uhr im Projektladen (Rathauspassage 9)

Die Tagesordnung findet ihr hier.

DIE LINKE. Stadtverband Koblenz spricht ihre Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel aus

Pressemitteilung von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz 03.01.2024

Das neue Jahr fängt für den Koblenzer Stadtverband von DIE LINKE mit einem Besuch der Streikenden vor dem Einrichtungshaus IKEA an. Seit Mai 2023 streiken hier Beschäftigte aus dem Einzelhandel, vor allem IKEA-Mitarbeitende, aber auch von Smyths-Toys, die bei der Gewerkschaft ver.di organisiert sind. Bisher blieb ihre Forderung einer Stundenlohnerhöhung von 2,50 € unerfüllt. Das letzte Angebot des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz von 5,3 % würde nicht nur eine Stundenlohnerhöhung von lediglich ca. 90 Cent für die niedrigste Entgeltgruppe bedeuten, sondern einen Reallohnverlust. Seit diesem Angebot folgten vier weitere Verhandlungstermine – ohne jegliches Entgegenkommen seitens der Arbeitgeberseite. Auch in anderen Tarifgebieten, in denen ver.di bundesweit zu Streiks aufrief, werden Verhandlungen abgesagt oder bleiben ergebnislos. Im Kontext der Hamburger Tarifverhandlungen fasst Silke Zimmer, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, die Situation so zusammen: „Die schwierige finanzielle Situation ihrer eigenen Beschäftigten lässt die Arbeitgeber kalt“.

Für DIE LINKE ist die Forderung von 2,50 Euro angesichts der steigenden Preise sowie der allgemeinen Inflation mehr als berichtigt. „Die Ignoranz und Verhöhnung der Beschäftigten zeigt, dass sich die Arbeitgeberseite in einer Machtposition wähnt und diese schamlos ausnutzt. Dabei zeigen die über 8 Monate andauernde Streiks klar, dass sie keine zukunftsfähigen Tarifverträge abschließen will“, so Loriana Metzger, Erste Sprecherin der Linkspartei in Koblenz. „Indem der Handelsverband die ver.di-Forderung als ‚unrealistisch‘ diffamiert, werden hier bewusst Kund*innen gegen die Streikenden ausgespielt“, ergänzt Phil Fornalak (DIE LINKE).

Vor Ort konnte sich die Koblenzer Linke ein Bild vom Streikposten machen sowie mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen, die u.a. berichteten, dass ihnen neben einer fairen Bezahlung auch die gesellschaftliche Anerkennung für ihre tägliche Arbeit fehle. Sie machten aufmerksam auf die prekäre Situation von Frauen und Alleinerziehenden, die im Einzelhandel besonders stark vertreten sind (ca. 70 % Frauen* und viele davon in Teilzeitbeschäftigung) sowie auf die zunehmende Gefahr vor Altersarmut. Aktuell werden bis zu 90 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel keine 1.000 Euro Rente netto haben.

Die Koblenzer Linke solidarisiert sich mit den Beschäftigten und fordert, dass die Einzelhandelsbranche, die von einigen der reichsten Menschen Deutschlands kontrolliert wird, endlich Verantwortung übernimmt. Denn betroffen sind gerade nicht familiäre Mittelstandsbetriebe, sondern milliardenschwere Unternehmen wie IKEA, aber auch EDEKA oder Rewe. DIE LINKE hofft daher auf eine größere öffentliche Beachtung der dringenden Anliegen der Einzelhandelsbeschäftigten sowie für das Engagement der Streikenden und wird auch die angekündigten Streiks diesen Freitag und Samstag besuchen.

Mahnwache am Richard-Wilke-Platz (Altlöhrtor 2) in Koblenz für mutmaßlich ermordete Frau

Do, 14.12.2023, 18:30 Uhr

Am Donnerstag, den 14.12.2023 findet um 18:30 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wilke-Platz (Altlöhrtor 2) statt. Gedacht wird der verstorbenen Frau, die am 22.11.2023 in Koblenz mutmaßlich ermordet wurde. Sie war als Sexarbeiterin tätig und offenbar über einen längeren Zeitraum massiven Misshandlungen ausgesetzt. Die Organisator*innen der Mahnwache wollen auf die Gewaltkontexte aufmerksam machen, denen Sexarbeiter*innen besonders häufig aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen und fehlenden Schutzes ausgesetzt sind. „Wir möchten auch thematisieren, dass Gewalt an Frauen* keine Seltenheit darstellt. In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von einem Mann aus ihrem unmittelbaren Umfeld getötet. Das hat etwas mit unserer patriarchal strukturierten Gesellschaft zu tun“, so Loriana Metzger, Erste Sprecherin der Linkspartei und Mitorganisatorin. Zu den weiteren Organisator*innen der Mahnwache gehören Vertreter*innen der offenen FLINTA*-Gruppe, der ANTIFA, der Beratungsstelle „Roxanne“ (Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen) der pro familia Koblenz e.V. sowie verschiedene Einzelpersonen.

Alle Koblenzer*innen sind dazu eingeladen, der verstorbenen Frau sowie allen Opfern von Femiziden am Do, den 14.12. ab 18:30 Uhr gemeinsam zu gedenken. Neben einer Kranzniederlegung bekommen verschiedene Akteur*innen Gelegenheit, das Thema Sexarbeit von verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und auf Missstände, die in diesem Milieu vorkommen, wie dieser Tod zeigt, hinzuweisen.

DIE LINKE. Stadtverband Koblenz hat seine Bewerber*innen für die Kommunalwahlen 2024 gewählt

41 Bewerber*innen der Linkspartei treten für den Koblenzer Stadtrat an

Mit insgesamt 41 Bewerber*innen wird DIE LINKE am 9.6.2024 für die Koblenzer Stadtratswahlen antreten. Auf der Aufstellungsversammlung am 26.11.2023 konnte die Partei bis auf die letzten acht Plätze eine durchgehend geschlechterparitätische Liste aufstellen. Angeführt wird die Bewerber*innenliste vom derzeitigen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von DIE LINKE-PARTEI., Oliver Antpöhler-Zwiernik.  Zweitplatzierte ist Loriana Metzger, erste Sprecherin des Sprecher*innenrates der Linkspartei in Koblenz. Den dritten Listenplatz besetzt Daniel Steinhauser, aktueller Fraktionsbüroleiter von „DIE LINKE-PARTEI.“ sowie Gründungsmitglied von Die Linke. SDS Koblenz, der parteinahe Studierendenbund.

„Insgesamt bildet die Liste eine große Vielfalt hinsichtlich Beruf, Alter, Geschlecht, soziale Herkunft und Wohnort in Koblenz ab“, betont Metzger, die zu der Mitgliederversammlung geladen hatte. Studierende, Lehrkräfte, Rentner*innen, Sozialarbeiter*innen, Busfahrer, Gewerkschafter*innen, Ärzt*innen sowie Gastronomen sind unter anderem vertreten. Auch die verschiedenen Stadtteile sind breit abgebildet. Der größte Teil der Kandidierenden besteht aus Linksmitgliedern, aber es wurden auch Plätze für Parteilose vorgehalten. Auch Mitglieder der kurdischen Community wurden auf die Liste gewählt. Über 70-Jährige kandidieren ebenso wie junge Menschen Anfang 20. Das Durchschnittsalter beträgt etwa 35-40 Jahre.

Zur Begrüßungsrede wurde Julia-C. Stange aus Mainz eingeladen, eine der Organisator*innen vom Pflegebündnis Rheinland-Pfalz „Pflegeaufstand“ und seit Kurzem auch Mitglied der Linkspartei. „Auch vor dem Hintergrund der drohenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinkums Mittelrhein (GKM), gegen die sich ausschließlich die Linksfraktion wehrt – ein klarer Klassenverrat der anderen Parteien und der Stadt –  war es uns wichtig, Julia-C. Stanges starkes gewerkschaftliches und politisches Engagement für Pflege- und Gesundheitsberufe zu ehren“, so Metzger. Marion Morassi, Kreissprecherin von DIE LINKE. Ahrweiler und Mitglied im Stadtrat von Bad Neuenahr Ahrweiler, leitete die Versammlung am 26.11. Auch sie erhielt eine Ehrung für ihr politisches Wirken in dem von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtal.

Für eine Überraschung sorgten zwei Teilnehmende, die sich während der Versammlung dazu entschlossen, der Partei beizutreten. In Koblenz kann die Partei keine Abspaltung oder Schwächung der Partei verzeichnen. Oliver Antpöhler-Zwiernik fasste in seiner Rede zusammen: „Wir haben gemeinsam die erfolgreichste Wahlperiode in der Geschichte der Linken in Koblenz geschafft. Wir haben nun die stärkste Kommunalwahlliste gewählt. Unser Angebot an alle, die zwischen Rhein und Mosel wohnen: Wir kämpfen für eine soziale Gesellschaft, gegen Armut und für bezahlbare Wohnungen. Wir leben zu jeder Zeit konsequenten Antifaschismus. Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Haltung. Es ist Zeit für die LINKE!“

Aktion gegen soziale Kälte von DIE LINKE. Koblenz

Am Sa, den 2.12. um 11 Uhr geht es los

Ohne festen Wohnsitz lebende Menschen freuen sich vor allem in den kalten Wintermonaten über Unterstützung, denn soziale und ökonomische Verwerfungen nehmen stetig zu.

Wie jedes Jahr wird DIE LINKE daher in der Vorweihnachtszeit von 11:00 bis 15:00 Uhr am Hauptbahnhof in Koblenz zu finden sein, um Spenden entgegenzunehmen und an diejenigen weiterzugeben, die sie benötigen - aus was für Gründen auch immer. Außerdem wird es natürlich wieder warme Getränke, heiße Suppe und nette Gespräche für diejenigen geben, die vorbeikommen möchten.

Der Auftakt zu dieser „Aktion gegen soziale Kälte“ ist für den 02.12.2023 geplant, am 09.12, 16.12. und 23.12. wird DIE LINKE. Koblenz ebenfalls vor Ort sein.

Sie haben Dinge, von denen Sie glauben, dass sie gebraucht werden? Dann kommen Sie doch gerne zu den genannten Standzeiten vorbei! Besonders benötigt werden Schlafsäcke, Decken, Felle, Taschenlampen, Thermoskannen, Hygieneartikel, Rucksäcke und Dosennahrung (auch für Hunde), die bitte mit der Hand zu öffnen sein sollte.

Alle Sachen, die nicht direkt am Bahnhof eine neue Besitzerin oder Besitzer finden (und natürlich alle Spenden in Geldform), werden an das MAMPF in Koblenz weitergegeben.

Geldspenden können übrigens auch direkt auf folgendes Konto überwiesen werden: IBAN DE49 5705 0120 0000 2822 51, bitte „Aktion gegen soziale Kälte“ oder „MAMPF“ als Verwendungszweck angeben!

DIE LINKE. Koblenz freut sich auf Ihren Besuch!

Pressemitteilung Stadtverband DIE LINKE. Koblenz

Mo, 4.12., 19 Uhr: Öffentliche Sprecher*innenratssitzung

im Projektladen (Rathauspassage 9)

Die Tagesordnung findet ihr hier.

Wir freuen uns auf euch!

Mo, 6.11., 19 Uhr: Öffentliche Sprecher*innenratssitzung

im Projektladen (Rathauspassage 9)

Unsere Tagesordnung zu unserer monatlichen Sprecher*innenratssitzung werden wir nun immer auch auf unserer Webseite veröffentlichen. Diese kann nun hier als PDF angeschaut und heruntergeladen werden: Tagesordnung für den 6.11.23

Ob Spargel, Pflege oder Logistik - Wie Wanderarbeiter*innen ausgebeutet werden, wie sie sich dagegen wehren und wie wir gemeinsam kämpfen können. Lesung und Diskussion

So, 12.11.23 im Bürgerzentrum Lützel in Koblenz (Brenderweg 17-21) von 12 - ca. 16 Uhr

Im September traten LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen in den Hungerstreik, weil ihnen ihr Lohn nicht ausgezahlt wurde. Während der Corona-Pandemie wurden für einen kurzen Zeitraum die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse von Arbeiter*innen in der Schlachtereiindustrie öffentlich skandalisiert. Aber politisch passiert ist nur wenig. Denn es handelt sich hierbei um keine Einzelfälle. Die Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung von Wanderarbeiter*innen hat System und hängt eng mit der europäischen Migrationspolitik sowie der deutschen Wirtschaftspolitik zusammen.

Mit "Wanderarbeiter*innen" werden Arbeitsmigrant*innen bezeichnet, die für eine begrenzte Zeit, meist für einige Wochen oder Monate, nach Deutschland kommen, um hier bspw. in der Fleischindustrie, Pflege oder der Transport- und Logistikbranche zu arbeiten und dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. 

Kathrin Birner, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und Stefan Dietl, Gewerkschafter und Publizist, thematisieren in ihrem 2021 erschienen Buch  "Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte" diese konkreten Arbeitsverhältnisse und ihre politischen Hintergründe mit Fokus auf europäische Arbeitsmigration. Sie werden aus ihrem Buch lesen und anschließend  mit verschiedene Vertreter*innen von Gewerkschaften und Vereinen, u.a. vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. und der FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Koblenz verschiedene Aspekte der Arbeitsmigration diskutieren, u.a. wie gemeinsam Vertrter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Politik die Arbeitskämpfe von Wanderarbeiter*innen unterstützen können. 

Alle Teilnehmende sind eingeladen mitzudiskutieren und anschließend bei Kaffee, Tee und Kuchen in Austausch zu treten.

Durch die Veranstaltung führt Loriana Metzger, erste Sprecherin der Linkspartei in Koblenz.

Die Teilnahme ist kostenfrei, alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen.

    Do, 23.11., 18:30 Uhr: “Die extrem rechte Gruppierung Revolte Rheinland: ‚Identitäre‘ Resterampe oder neue Gefahr?“, Vortrag von Steffen Baumgärtner

    im Circus Maximus

    "Die extrem rechte Gruppierung "Revolte Rheinland": "Identitäre" Resterampe oder neue Gefahr?
    Referent: Steffen Baumgärtner (Freier Journalist)

    Eine Veranstaltung von Zombietown Koblenz,  gefördert durch DIE LINKE. Stadtverband Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz und DIE LINKE.SDS HSG Uni Koblenz.

    Seit November 2021 tritt in Teilen von Rheinland-Pfalz und NRW eine extrem rechte Gruppierung in Erscheinung, die sich "Revolte Rheinland" nennt und seitdem immer wieder auch in Koblenz für negative Schlagzeilen sorgt. Sie versteht sich selbst als "patriotisch", "aktivistisch" und "sozial". Vergleichbare Gruppen, die sich zu großen Teilen aus den Strukturen der "Identitären Bewegung" entwickelt haben, gibt es in mehreren Regionen Deutschlands.

    Mehrfach nahm die "Revolte Rheinland" an Demonstrationen der Pandemieleugner*innenbewegung in Koblenz teil – an der Seite der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Burschenschaftlern und Neonazis. Des Weiteren kam es in der Stadt immer wieder zu Stör- und Propagandaaktionen der Gruppe. Seit einigen Monaten finden zudem regelmäßige Zusammenkünfte der Neuen Rechten in und um Koblenz statt. So gastierte unter anderem Martin Sellner sowie weitere Führungspersönlichkeiten der extremen Rechten in Räumlichkeiten, die der AfD zuzuordnen sind.

    Die Veranstaltung nimmt die "Revolte Rheinland" näher unter die Lupe: Wer steckt dahinter, welche Strategie wird verfolgt, wie ist die Gruppe ideologisch zu verorten? Diskutiert werden soll auch, was Koblenz und das Rheinland so attraktiv für rechte aktivistische Aktionen macht, wie der Umgang der Gesellschaft mit extremen Rechten aussehen kann und was linkspolitische
    Aktivist*innen sowie Politiker*innen tun können.

    Veranstaltungort und Zeit:
    Do, 23.11.2023, 18:30 Uhr
    Circus Maximus,
    Stegemannstraße 30
    56068 Koblenz

    EINTRITT IST FREI!

    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

    Beiträge gesucht für die 2. Ausgabe unserer Zeitung linksdruck!

    Beitragsfrist: 19.11.23

    „Und auf einmal sind wir in einer Welt, die wieder einmal grausamer und düsterer geworden ist.“

    Gedenken und Solidaritätsbekundung mit Israel am Petah-Tikva-Platz am 14.10.23

    Pressemitteilung 16.10.23:

    Mit einer Kranzniederlegung und Trauerreden wurde am Samstag am Petah-Tikva-Platz den Opfern des Terrorangriffs der Hamas seit dem 7.10.23 gedacht und Solidarität mit Israel ausgesprochen. Zu dieser Gedenkveranstaltung erschienen mehr als 30 Menschen, zu der gemeinsam DIE LINKE. Stadtverband Koblenz und Die PARTEI Kreisverband Koblenz eingeladen hatten.

    Ursula Rosenbaum, Mitglied des Sprecher*innenrats der Linkspartei in Koblenz, verurteilte in ihrer Rede den „unbegreiflichen, unmenschlichen Terroranschlag der Hamas gegen Israel“ und erinnerte an die Verbindung der Koblenzer*innen zu Israel, die sich in der Städte-Partnerschaft zu Petah Tikva seit Jahrzehnten wiederspiegelt. Auch Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Stadtratsfraktion von LINKE und PARTEI sowie Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesvorstandes der Linken, verurteilte aufs Schärfste die Gräueltaten der Hamas, die über die  israelische wie palästinensische Bevölkerung unvorstellbares Leid gebracht haben und weiter bringen: „Und auf einmal sind wir in einer Welt, die wieder einmal grausamer und düsterer geworden ist.“

    Die Trauer um die Opfer und die Sorge über die weiteren kriegerischen Entwicklungen prägten die Atmosphäre am Petah-Tikva-Platz. Seine Rede schloss Antpöhler-Zwiernik mit einem Zitat aus einem jüdischen Gebet ab, dem die Kranzniederlegung und eine gemeinsame Schweigeminute folgten: „Solange wir leben, werden auch sie leben, denn sie sind nun ein Teil von uns, wenn wir uns an sie erinnern“.


    Rede von Ursula Rosenbaum:

    "Wir stehen hier in Koblenz an diesem Platz, der unsere Verbindung zu Israel kennzeichnet, denn beide Städte verbindet seit Jahrzehnten eine Partnerschaft. Der traurige Anlass heute ist der unbegreifliche, unmenschliche Terroranschlag der Hamas gegen Israel, der am 7. Oktober begann und noch immer nicht endet. Mehr als 1400 Israelis sind mittlerweile im Kugelhagel der Hamas umgekommen. Die Hamas bezeichnet sich als Beschützer der Palästinenser in Israel, als auch im Westjordanland und im Gazastreifen. Wenn sie aber die Beschützer der palästinensischen Bevölkerung sein will, wieso benutzt sie dann die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild? Deshalb trauern wir auch um die palästinensischen Opfer.

    Die Hamas ist eine Terrororganisation, sie repräsentiert nicht die palästinensische Bevölkerung. Wir appellieren an die israelische Regierung auch im Kriegszustand die Menschenrechte zu achten. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinenster*innen einsetzen.

    Frieden in Israel und Palästina. Die Waffen nieder."


    Rede von Oliver Antpöhler-Zwiernik:

    Liebe Genoss*innen, liebe Menschen, die um die vielen Toten trauern,

    die fassungslos hören und sehen mussten, was die radikal islamistische Hamas Menschen angetan haben. Die in einer unaussprechlichen Brutalität Israelis hingerichtet haben. Alte und Junge, Kinder, Menschen auf der Arbeit, zu Hause ... Unfassbar sind auch die Gräueltaten der Hamas mit ihren Morden an den jungen Menschen auf einem Konzert in Israel.

    Dies zeigt mir, dass deren Gewalt so willkürlich tötet. Das ist Bestandteil von Terror mit dem Ziel die Existenz Israels abzusprechen und Palästina als sogenannten Islamisches Staat aufzubauen. Durch die Hamas wird es nur Leid geben. Für die israelische Bevölkerung und für Palästinenser*innen.  

    Nichts und niemand, keine Historie der Welt, kann jemals das willkürliche Morden von Menschen rechtfertigen!

    Und auf einmal sind wir in einer Welt, die wieder einmal grausamer und düsterer geworden ist. Jede Stunde werden von der Hamas israelische Geiseln hingerichtet,  gleichzeitig sind zehntausende Palästinenser*innen auf der Flucht, es sterben auf allen Seiten Menschen.

    Jeder Mensch, der stirbt, ist ein Mensch zuviel – und in dieser Zeit die richtigen Worte zu finden, ist nicht leicht. Ich habe wenig Hoffnung, dass die, die am lautesten rufen, Demut finden und Menschen in nächster Zeit in Frieden leben.

    Die PARTEI und DIE LINKE möchte ihre Anteilnahme und ihre Trauer ausdrücken.

    In einem jüdischen Gebet heisst es: "Solange wir leben, werden auch sie leben, denn sie sind nun ein Teil von uns, wenn wir uns an sie erinnern."

    Gedenken. Solidaritätsbekundungen mit Israel.

    Wir trauern um alle Opfer des Terrorangriffs der Hamas seit dem 7.10.23.

    DIE LINKE. Stadtverband Koblenz organisiert gemeinsam mit Die PARTEI. Kreisverband Koblenz am Sa, den 14.10.23 um 15:30 Uhr eine Gedenkveranstaltung mit Solidaritätsbekundungen für Israel am Petah-Tikva-Platz in Koblenz. Mit einer Kranzniederlegung und Trauerreden wollen wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität ausdrücken, wie es bereits DIE LINKE. Stadtverband Koblenz in ihrer Pressemitteilung vom 10.10. getan hat.

    Da beide Parteien für die Solidaritätskundgebung von CDU, SPD, Freien Wählern, FDP und Grünen explizit nicht eingeladen wurden, möchten wir mit diesem Gedenken öffentlich unserer tiefen Trauer Ausdruck verleihen. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinenser*innen einsetzen.

    Solidarität mit Israel

    Pressemitteilung DIE LINKE. Stadtverband Koblenz vom 10.10.2023

    DIE LINKE. Stadtverband Koblenz erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen des Terror-Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Wir verurteilen auf das Schärfste diesen Terror-Angriff, der bereits über 700 Tote, 2.100 Verletzte sowie hunderte Entführte zu verantworten hat. Wir blicken auf alle Menschen in dieser Region, die ein friedliches Zusammenleben wollen und die keine militärische und noch weniger eine terroristische Auseinandersetzung wünschen.

    Wir danken der Linken in Bremen für ihren Initiativ-Antrag „Solidarität mit Israel“ auf ihrem Landesparteitag am 8.10.23, auf den wir uns in unserer Solidaritätsbekundung beziehen. Der gesamte Antrag ist hier zu finden: https://www.dielinke-bremen.de/partei-und-struktur/landesparteitage/31-lpt-8-oktober-2023/beschluesse-und-wahlen/

    „Wir sind in Gedanken bei den Opfern der Attacke, ihren Familien und Verletzten. Mit ihrem unprovozierten Angriff hat die Hamas nicht nur den direkten Tod von hunderten Menschen zu verantworten, sondern hat auch die nun laufende und anstehende militärische Reaktion Israels, die auch auf palästinensischer Seite zivile Opfer fordern wird, willentlich in Kauf genommen. Wir begrüßen und unterstützen die Aufrufe der UN-Beobachtertruppe zur Zurückhaltung. Auch die militärische Reaktion auf einen Angriffskrieg muss verhältnismäßig sein und zivile Opfer vermeiden.

    Dieser Angriff auf Israel ist nicht bloß eine koordinierte Anschlagsserie, sondern zielt auf die Sicherheit und den Bestand des Staates ab. Die Existenz Israels ist für uns undiskutierbar, wir verurteilen den Terror auf das Schärfste und stehen solidarisch zu Israel.“

    Stellungnahme von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz und Die PARTEI. Kreisverband Koblenz zum Antrag des „Werbeverbots der Bundeswehr an und in städtischen Objekten“ der Stadtratsfraktion „DIE LINKE-PARTEI“ am 14.09.2023 und die anschließende Diskussion

    Darf die Bundeswehr an und in städtischen Objekten für sich Werbung machen, vor allem solche, die sich gezielt an Minderjährige richtet? Eine wichtige moralische Frage, die mit dem Antrag der Stadtratsfraktion „DIE LINKE-PARTEI“ in der jüngsten Stadtratssitzung aufgeworfen wurde. Statt einer sachlich geführten Diskussion darüber, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden können und weshalb das Rekrutierungsalter auf 18 gesetzt werden sollte – wie bereits in vielen allen anderen Ländern herrschende Normalität, folgte auf den Antrag in weiten Teilen populistische Reaktionen. Konsequent wurde die aufgeworfene Frage in allen Wortbeiträgen ignoriert und stattdessen jegliche Kritik an der Bundeswehr abgewehrt sowie mit allen Mitteln „Die LINKE-PARTEI“-Fraktion diskreditiert, bis hin zur Aufforderung an Grüne und SPD, das Bündnis mit ihr zu beenden.

                    Der Sprecher*innenrat von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz sowie der VORSTAND von Die PARTEI. Kreisverband Koblenz stehen uneingeschränkt hinter dem Antrag. Die Diskussion im Stadtrat zeugt von einer eklatanten und systematischen Missachtung des Antragsinhalts sowie von dem Bestreben, die Bundeswehr gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. Dies ist nicht nur hinsichtlich der Gefahr einer Militarisierung von Gesellschaft höchst alarmierend, sondern auch hinsichtlich einer Normalisierung rechten Gedankenguts. Für die fehlende Rüge des Oberbürgermeisters gegenüber der Verunglimpfung der Person Oliver Antpöhler-Zwierniks als aus einem „asozialen Milieu“ kommend durch Joachim Paul, der für die rechtsextreme AfD im Stadtrat sitzt, erwarten wir unverzüglich eine öffentliche Entschuldigung.

                    Hervorgehoben werden muss, dass nicht die Infragestellung der Bundeswehr als solche Thema des Antrags gewesen ist, sondern einerseits die Werbepraktiken der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richten und anderseits die Weigerung der Bundeswehr das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu setzen, wie es der UN-Kinderrechtsausschuss seit 2008 fordert. Die UN-Kinderrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Doch Deutschland sei eines der wenigen Länder weltweit, so Ralf Willinger von terre des hommes bei der Vorstellung des dritten Schattenberichts Kindersoldaten von 2019, „dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert. Über 150 Länder halten den sogenannten Straight 18-Standard dagegen ein. In der Bundeswehr sind junge Soldatinnen und Soldaten immer wieder schweren Rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder erniedrigenden Aufnahmeritualen ausgesetzt.“[1]. Auf diesen UN-Bericht hatte sich Oliver Antpöhler-Zwiernik in seiner mündlichen Begründung des Antrags bezogen. 2020 hat die Bundeswehr 1.148 Minderjährige neu eingestellt[2]. Es ist schon erstaunlich, dass die Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr in allen Wortbeiträgen nicht nur nicht ernst, sondern lächerlich gemacht wurde. Der Grünen-Politiker Gordon Gniewosz etwa ließ sich dazu herab, die Werbung für die Bundeswehr mit der für die Polizei und die Berufsfeuerwehr zu vergleichen und damit einhergehend die Rekrutierung von Minderjährigen nicht in Frage zu stellen. Das ist für die Grünen-Partei beschämend. Dass z.B. auch die Gewerkschaft für Erziehung und Bildung (GEW) diese Rekrutierungspraxis kritisiert und sich gegen die Karriereberatung der Bundeswehr an Schulen ausspricht[3], scheint für den Grünenpolitiker unrelevant zu sein.

                    In diesem Kontext ist auch die Kritik an den Werbepraktiken der Bundeswehr zu verstehen. Auf der „Gamescom“ etwa, einer Videospielmesse, die primär von jungen Menschen besucht wird, warb dieses Jahr die Bundeswehr nicht nur mit schwerem Geschütz, sie schaltet auch solche Werbung, wo beispielsweise Soldat*innen vor einem riesigen Feuer zu sehen sind, über denen der Slogan prangert: „Mulitplayer at it‘s best!“. Vor Kino-Disney-Filmen schaltet die Bundeswehr Werbung. Mit solchen Werbepraktiken wird Krieg und die verheerenden Folgen für Soldat*innen sowie ihre Familien, Angehörigen und Freunde verharmlost und ihrer Ernsthaftigkeit beraubt.

                    Mit ihrem Antrag hat „DIE LINKE-PARTEI“-Fraktion nach dem moralischen Rahmen für solches Anwerben von minderjährigen Rekrut*innen gefragt. Für wichtiger hielt es jedoch der CDU-Politiker Josef Oster (MDB), einen eigenen Antrag anzukündigen, der eine größere Präsenz der Bundeswehr in Koblenz anstrebe. Der Antrag der „DIE LINKE-PARTEI“ -Fraktion sei für ihn Ausdruck „maximaler ideologischer Verblendung“ und seine Fraktion stehe an der Seite der Bundeswehr. Kein Wort zu der Frage der Rekrutierung Minderjähriger, kein Wort zu der Frage der gezielten Bewerbung der Bundeswehr bei Minderjährigen. Stattdessen die Verunglimpfung der Linkspartei als „Putin-“ und „Russlandversteher“ – dabei hatte Antpöhler-Zwiernik deutlich hervorgehoben, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „in allem Maße“ zu verurteilen sei. Dass für Oster Populismus wichtiger ist als die Frage nach Kinderschutz, ist eigentlich nicht verwunderlich, sieht man sich Osters Positionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Berichterstatter der CDU-CSU-Fraktion für Auslandseinsätze der Bundespolizei an: Der Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex scheint für ihn mehr Wert zu haben als das Retten von Menschenleben.

                    Insgesamt stellen wir uns die Frage, warum im Koblenzer Stadtrat vehement jegliche Kritik an der Bundeswehr abgewiesen wurde. Gerade so ein Gremium wie der Stadtrat sollte einen demokratischen Diskussionsraum bieten, in der solche Kritikpunkte sachlich verhandelt werden sollten. Dass es hinsichtlich der Bundeswehr ein Tabu gibt, muss alle Koblenzer Bürger*innen im höchsten Maße alarmieren, denn gerade die Immunisierung von Kritik ist der erste Schritt hin zum gesellschaftlich verankerten Militarismus, vor dem Antpöhler-Zwiernik ebenfalls gerade mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands warnte.

                    Besonders erschütternd ist auch, dass auf die Verunglimpfung der Person Oliver Antpöhler-Zwierniks als aus einem „„asozialen Milieu“ kommend durch Joachim Paul, der der rechtsextremen Partei AfD angehört, keine Rüge durch den Oberbürgermeister folgte. „Asozial“ – ein Begriff, der vor allem durch die Nationalsozialisten publik gemacht wurde. Wer als asozial galt, wurde in Nazi-Deutschland weggesperrt und kam ab 1938 in ein Konzentrationslager. Gerade wenn ein solcher von Nationalsozialisten geprägter Begriff von einem Mitglied einer rechtsextremen Partei wie der AfD genutzt wird, sollten alle Alarmglocken angehen.

                    In der Öffentlichkeit wird viel über die Normalisierung rechten Gedankenguts gesprochen. In der Koblenzer Stadtratssitzung vom 14.09.2023 kann man sie studieren.


    [1]http://www.kindersoldaten.info/schattenbericht-kindersoldaten-katastrophale-bilanz-fuer-kinder/, zuletzt abgerufen: 20.09.23

    [2]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/kampagne-unter-18-nie-zahl-minderjaehrige-bundeswehr-hoch, zuletzt abgerufen: 20.09.23

    [3]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/deutschland-ignoriert-un-forderungen-und-verletzt-kinderrechte, zuletzt abgerufen: 20.09.23

    Fr, 15.9.: Globaler Klimastreik!

    Start: 12 Uhr HBF Koblenz

    Fridays for Future organisiert auch in Koblenz eine Demo zum Globalen Klimastreik.

    Wir rufen unsere Genoss*innen auf, sich insbesondere am Antikapitalistischen Block der Antifa Koblenz zu beteiligen: Denn die Klimakrise ist ein Kapitalismusproblem.  

    Wer aktiv mitwirken und mithelfen will, kann sich gerne an den Sprecher*innenrat wenden: sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de oder sich in unserer internen Whats-App-Gruppe erkundigen.

    Hinein in den antikapitalistsichen Block, Genoss*innen!

     

    Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des EU-Parlaments, kommt am Mo, den 28.08. nach Koblenz!

    Ab 16 Uhr auf dem Münzplatz in Koblenz

    Dr. Cornelia Ernst, für die Linkspartei Mitglied des EU-Parlaments, kommt am Mo, den 28.8. nach Koblenz! Eine Studierendengruppe organisiert an diesem Tag das Sommerfest „Gemeinsam unter freiem Himmel“ auf dem Münzplatz, um öffentlich Obdach- und Wohnungslosigkeit im Sozialraum Koblenz zu thematisieren.  

    Hier wird Conny einen Redebeitrag zum Themenschwerpunkt aus EU-Perspektive halten . Auch Ursula Rosenbaum, Mitglied im Sprecher*innenrat des SV Koblenz, wird über die jährlich im Dezember stattfindende Aktion „Gegen soziale Kälte“ der Linken in Koblenz berichten.

    Das Sommerfest beginnt gegen 16 Uhr. Neben weiteren Redebeiträgen wird es auch eine Lesung von Christoph Schrat zu seinem Buch „Fast das Leben verpennt!“ geben. Zudem darf man sich auf Kinderschminken, Live-Musik sowie diverse Infostände freuen - auch unsere Stadtratsfraktion wird mit einem Infostand vertreten sein.

    Ab 19:30 Uhr gibt es durch die KÜFA kostenloses Essen für alle.

    Wir danken der Studierendengruppe für die Organisation und freuen uns auf dieses tolle Sommerfest und auf Connys Besuch, den wir gerne gemeinsam nach dem Sommerfest mit unseren Genoss*innen mit einem Erfrischungsgetränk ausklingen lassen.

    Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

    Sa, 19.8.: CSD in Koblenz

    Wir Linken sind dabei!

    Am Sa, den 19.8. ist es soweit: Unter dem Motto "DU BIST KLASSE!" findet der CSD in Koblenz statt! 

    Am 14 Uhr geht die Demo los. Wir werden selbstverständlich dabei sein, mit einer Fußgruppe, mit Ständen sowie einem Redebeitrag von Oliver Antpöhler-Zwiernik, der für uns im Stadtrat ist sowie Mitorganisator des CSD ist.

    Auf Genoss*innen! Raus zum CSD in Koblenz am 19.8.!

    Mehr Infos: csd-demo.de

    Koblenzer Linke gratuliert Kevin Wilhelm (DIE PARTEI) zur Wiederwahl zum Vorsitzenden des Landesverbandes RLP!

    DIE LINKE. Stadtverband Koblenz gratuliert gemeinsam mit ihrem Stadtrat Oliver Antpöhler-Zwiernik unserem sehr guten Parteifreund Kevin Wilhelm zur erneuten Wahl am 5. August 2023 zum Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz von DIE PARTEI. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen DIE LINKE und DIE PARTEI zeigt sich nicht nur zwischen den Koblenzer Kreisverbänden, sondern insbesondere in der seit 2019 bestehenden Fraktionsgemeinschaft beider Parteien im Koblenzer Stadtrat. Unsere Glückwünsche gehen ebenso raus an die Koblenzer Florian Niedt, der erneut zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie dem neuen Anti-Diskriminierungsbeauftragten Phil Fornalak (gemeinsam mit Diana Freibote).

    Für Drugcheckings und gegen Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen

    Die Sommerzeit ist auch die Zeit von Musikfestivals jeglicher Art. Dazu gehört die „Nature One“, ein Festival für elektronische Musik, das jährlich in Kastellaun über mehrere Tage stattfindet. Dass auf solchen Veranstaltungen verbotene Substanzen („Drogen“) konsumiert werden, ist allseits bekannt. Die Linkspartei in Koblenz kritisiert die Polizeikontrollen, die in der Nähe dieses Festivals durchgeführt werden und spricht sich stattdessen dafür aus, Konsument*innen zu entkriminalisieren und Steuergelder in Modelle wie das „Drugchecking“ zu investieren statt in Polizeikontrollen.

    Beim „Drugchecking“ handelt es sich um ein Angebot an Konsument*innen ihre „Drogen“ auf Reinheit, Dosierung usw. zu überprüfen, um so u.a. risikoreiche Nebenwirkungen und Begleiterscheinungen zu minimieren. Dieses Modell wurde bereits erfolgreich in Berlin getestet und wird aktuell vielerorts ausprobiert.

    Die Koblenzer Linkspartei fordert von der Landesregierung, solche Modelle flächendeckend in Rheinland-Pfalz zu testen: „Uns geht es darum, Menschen, die ‚Drogen‘ konsumieren und/oder an einer Drogensucht leiden, Beratung und Unterstützung anzubieten“, so Christian Zillgen, Mitglied des Sprecher*innenrates der Koblenzer Linkspartei: „Wir wollen den Konsum harter Drogen nicht verharmlosen“, so Zillgen weiter, „sondern den Schwarzmarkt für solche Drogen effektiv bekämpfen. Das geht aber nur mit einer Politik, die endlich Konsument*innen nicht als Kriminelle behandelt, sondern diese versucht z.B. durch medizinische und therapeutische Behandlungsangebote zu schützen.“ Das „Drugchecking“ solle daher immer auch mit einem Beratungsangebot einhergehen sowie Informationsmaterial für Betroffene vorhalten.

    Insgesamt spricht sich die Koblenzer Linkspartei für eine Entlastung von Polizei und Justiz aus und für eine umfassende Aufklärungsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen sowie den Ausbau beratender und sozialpädagogischer Arbeit.

     

     

    #umsteuern

    JETZT!

    Für die bundesweite Kampagne #umsteuern waren wir an drei Orten in Koblenz, an denen ganz klar ist: Hier muss umgesteuert werden!

    1. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) muss kommunal bleiben!

    Das GKM ist ein Krankenhausverbund aus 5 Krankenhäusern in Koblenz und Umgebung. Wir haben ein Foto vor einem dieser Krankenhäuser, dem ev. Stift St. Martin, gemacht, um uns ganz klar gegen die drohende Privatisierung des GKM auszusprechen!

    Wir sagen: Die Gesundheitsversorgung ist keine Ware. Sie ist ein Menschenrecht und muss daher in öffentlicher Hand bleiben!

    Seit der Fusionierung hat das GKM immer wieder mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Anstatt sich für eine staatlich ausgestattete Gesundheitsversorgung zu engagieren, droht nun die Privatisierung des GKM durch die Übernahme der Aktiengesellschaft Sana AG, die seit 2020 bereits die Geschäftsführung übernommen hat.

    Es ist klar: Für die Sana AG zählt zuerst der eigene Reichtum, Beschäftigte werden ausgebeutet, Vorstände erhalten selbstverständlich Boni in Millionenhöhe.

    Als Linke sagen wir klar: Holen wir uns den Reichtum zurück! Krankenhäuser gehören in kommunale Hand!

    2. Garten Herlet bleibt!

    Seit vielen Wochen veranstalten Aktivist*innen jeden Samstag eine Mahnwache zum Erhalt des Garten Herlet in Koblenz. Wir stehen an eurer Seite und danken euch für euer Engagement!

    Weil ein weiteres Hotel in Koblenz gebaut werden soll, plant die Stadt aus dem Garten, der mitten in Koblenz liegt, eine Baustelle zu machen. Erneut zählt der Reichtum der Unternehmer*innen, auf das Klima wird gepfiffen!

    Wir sagen: Holen wir uns den Reichtum zurück! Garten Herlet bleibt!

    Der Garten wurde 1980 der Stadt Koblenz geschenkt, um ihn für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Es ist ein wunderschöner grüner Ort, geprägt durch Biodiversität, ein Ort zum Gemüseanbau, ein einzigartiger grüner Freiraum. Und das soll auch so bleiben!

    3. Dieser Kaffee schmeckt uns nicht!

    Starbucks-Cafes haben nicht nur alt eingesessene Cafes auch aus der Koblenzer Innenstadt verdrängt, das deutsche Großunternehmen ist auch eines der bekanntesten „Steuervermeider“. 

    Wir sagen: Superreiche und Konzerne gerecht besteuern!

    Wer sein Geld in Deutschland verdient, muss auch hier seine Steuern zahlen. Simpel und gerecht. Wer den Staat um seine Steuereinnahmen bringt, „vermeidet“ nicht, sondern begeht ein Verbrechen.

     

     

     

    Die Zukunft der LINKEN wird eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht sein

    DIE LINKE. Stadtverband Koblenz stimmt einstimmig den Beschlüssen von Parteivorstand und Landesvorstand RLP zu

    Sommerfest am Sa, den 15. Juli

    Komm vorbei und feier mit uns!

    Am Sa, den 15. Juli läd der Stadtverband Koblenz ganz herzlich zum Sommerfest ein. Willkommen sind alle Genoss*innen, Freunde und Bekannte, Aktivist*innen, Weggefährt*innen sowie Neugierige, die die Linkspartei in Koblenz kennen lernen wollen.

    Ab 14 Uhr  kommen wir im "Fox" (Altenhof 15, 56068 Koblenz) bei toller Musik, leckerem veganen Essen und Erfrischungsgetränken zusammen und wollen eine schöne Zeit verbringen. 

    Wir freuen uns auf Euch!

    Bei Fragen/Anregungen meldet euch bei: sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de

    Neuer Landesvorstand von Die Linke. Rheinland-Pfalz gewählt und klare Haltung zur Koblenzer Aktion zum „PrideMonth“

    Am Samstag, den 3. Juni 2023 veranstaltete der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei Die Linke ihren Landesparteitag in Ludwigshafen, auf dem u.a. Stefan Glander erneut zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Die Koblenzer Linke, die mit 5 Delegierten vertreten war, „begrüßt die Wiederwahl und gratuliert ganz herzlich!“, so die Delegierte Loriana Metzger, die auch erste Sprecherin des Stadtverbandes Koblenz ist. Sie betont weiter: „Anlass zur Freude gab uns auch, dass als Beisitzende im Landesvorstand aus dem Stadtverband Koblenz Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat für die Linkspartei in Koblenz und Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Partei sowie Cath Berresheim für die Linksjugend [Solid`] gewählt wurden. Als Koblenzer Linke fühlen wir uns sehr gut im Landesvorstand vertreten.“ Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linkspartei, rahmte die Veranstaltung mit einem politischen Referat, das auf viel Begeisterung traf. Ihre Ausführungen zur Umverteilungskampagne spiegelten sich in vielen der diskutierten und gemeinsam verabschiedeten Anträgen, so wie z.B. in dem mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag „Gutes Klima ist sozial“, in dem u.a. eine Übergewinnsteuer und eine Millionärssteuer eingefordert werden. Das Frauenplenum nahm den Landesparteitag zum Anlass, um den Parteiausschluss von Roger Mallmenn ausdrücklich zu begrüßen und klar zu stellen, dass Sexismus keinen Raum in der Linkspartei hat. Auch der erfolgreiche Initiativantrag zur „Solidarität mit Lena E.“, den Oliver Antpöhler-Zwiernik mit beantragt hatte, stehe für die geschlossene Haltung der rheinlandpfälzischen Linken zum Antifaschismus, der auch in Wisslers Analyse der Krise der Demokratie klare Konturen erhalten habe, so Antpöhler-Zwiernik.

    Nur wenige Tage nach dem Landesparteitag zeigt sich der Landesvorstand bereits handlungsorientiert: Mit der klaren Verurteilung  der Instrumentalisierung des „PrideMonth“ in einen „StolzMonat“ durch Rechte und Querdenker stellt er sich klar auf die Seite queerer Menschen, die durch diese Umdeutung diffamiert und für nationalistische Parolen in ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unterwandert werden. Mit der Losung „Lieb doch wen du willst“ unterstützt der Landesvorstand ausdrücklich die Aktionen gegen Rechts, die von verschiedenen Aktivist*innen und Linksmitgliedern in Koblenz am Montag, den 5.6., stattfanden. Mit Regenbogen- sowie Die Linke-Flaggen stellten sie sich dem rechten und Querdenker-Milieu in Koblenz entgegen und werden dies auch weiterhin tun.

    Wie geht Kommunalpolitik?

    Mo, 22.5.: Vortrag & Diskussion

    Am Mo, den 22.5. treffen wir uns ab 15 Uhr im Bürgerzentrum Lützel, um gemeinsam zu kochen und miteinander Zeit zu verbringen. Um 19 Uhr findet dann ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt.

    Denn: Die Kommunalwahlen 2024 stehen quasi vor der Tür. Wir freuen uns natürlich über viele linkspolitisch aktive Menschen, die Lust haben, auf unserer Liste zu kandidieren.

    Aber: Was erwartet dich eigentlich im Stadtrat? Wie sieht das Aufgabenfeld aus, was sind die Herausforderungen? usw. ... 

    Unser Stadtrat Oliver Antpöhler-Zwiernik klärt mit seinem Vortrag auf: "Wie geht Kommunalpolitik?" 

     Wer nicht vor Ort sein kann, kann sich auch gerne per Videokonferenz zuschalten lassen. Schreibt uns dazu einfach eine Email: sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de

    Eine Anmeldung ist nicht nötig. Wir freuen uns jedoch, wenn ihr uns kurz Bescheid gebt, damit wir wissen, für wieviele Personen wir ca. kochen werden. 

    Wir freuen uns auf einen schönen Tag mit euch!

     

    Anlässlich des  Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am Mi, den 17.5. wird die Linkspartei einen Stand im Rahmen der SommerUni 2023 am Campus haben. 

    Mikadoplatz, Universität Koblenz
    Universitätsstraße 1

    Wir freuen uns euch hier zu sehen!

    Der Stadtverband Koblenz der Partei DIE LINKE. gibt eine eigene Zeitung heraus. Sie nennt sich „linksdruck“ und soll 2 bis 3 mal im Jahr erscheinen. „Linksdruck“ richtet sich an linkspolitisch aktive Menschen in Koblenz und der Region, die Mitglieder der Linkspartei sind oder ihr nahestehen. Sie will ein Forum bilden für linkspolitische Diskussionen und dabei verschiedene Textformen mit Kunst verbinden. Die erste Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig unter dem Titel „Keine Wertschätzung, kein Geld, keine Zeit. Wie Lohnarbeit immer mehr zur Ausbeutung wird“ dem Thema prekärer Arbeitsverhältnisse. In diesem Kontext wird auch die drohende Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) kritisch beleuchtet. Die erste Ausgabe ist am 1. Mai dieses Jahres erschienen und kann als PDF-Datei auf der Webseite der Koblenzer Linkspartei (https://www.die-linke-ko.de/die-linke-koblenz/zeitung-linksdruck/ ) abgerufen werden. Eine Printversion ist beim Sprecher*innenrat erhältlich (sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de). Die Zeitung ist kostenfrei. Das Redaktionsteam besteht aus Loriana Metzger und Christian Zillgen, beide Mitglieder des Sprecher*innenrats der Linkspartei in Koblenz.

    1. Mai: Die Solid hat die DGB-Veranstaltung am Deutschen Eck kritisch begleitet

    Wir waren da und haben unsere Zeitung fleißig verteilt. Danke für allem an die solid!

    Das Esther-Bejarano-Festival im April 2023

    Danke an alle Organisator*innen für dieses Festival. Es war politisch, es war kunstvoll, es war wunderbar!

    Esther-Bejarano-Festival in Koblenz

    Sa, 22.4. von 11:30 - 21:30 Uhr

    Am 22. April wird das erste Esther-Bejarano-Festival an der Esther-Bejarano-Straße am deutschen Eck veranstaltet. Das Festival verbindet zu Ehren Esther Bejaranos Kunst und Politik miteinander, wie Esther Bejarano es in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen Faschismus tat.

    Von 11:30 Uhr bis 21:30 Uhr wird es neben einem politischen und musikalischen Bühnenprogramm eine Ausstellung zu Esther Bejaranos Leben geben, einen Graffiti-Corner, eine Lesung aus Esther Bejaranos Memoiren sowie ein Angebot für Kinder. Musikalisch liegt der Schwerpunkt auf Koblenzer Punk und (politischem) Deutschrap – auftreten werden u.a. die Künstler*innen: „Presslufthanna & Jiyan“, „AzudemSK“, „BSK“, „Lena Stoehrfaktor“ und „Microphone Mafia & Joram Bejarano“.

    Der Eintritt ist frei. Getränke und Essen gibt es auf Spendenbasis. Dieses antifaschistische Straßenfest wird von verschiedenen NGOs, Initiativen, Vereinen und engagierten Menschen in Koblenz ausgerichtet.

    Als Koblenzer Linke freuen wir uns ganz besonders über das Festival. Die Umbenennung der „Danziger Freiheit“ in die „Esther-Bejarano-Straße“ wurde wesentlich durch die gemeinsame Ratsfraktion von der Linkspartei und Die PARTEI im Koblenzer Stadtrat initiiert.

    In der Nähe des Festivals werden wir zudem einen Stand haben – wir freuen uns über euren Besuch!

    Weitere Infos zum Festival gibt es über Instagram @esther_bejarano_festival 

    Mi, 08.03. ab 15 Uhr Info-Stand von Brot & Rosen

    Feministischer Kampftag in Koblenz

    Die Offene FLINTA*-Gruppe in Koblenz organisiert eine vielfältige Veranstaltung für den internationalen Frauen*tag. Auch die linke Frauen*gruppe "Brot & Rosen" wird an der Veranstaltung mit einem Info-Stand vertreten sein. Ab 15 Uhr sind alle Interessierten ganz herzlich dazu eingeladen, uns am Stand zu besuchen. Thematisieren möchten wir vor allem die Frage nach freier Zeit - denn gerade diese scheint uns in der kapitalistischen, durchorganisierten Gesellschaft immer mehr abhanden zu kommen, insbesondere für Frauen* mit Arbeit und Familie. 

    Daher fragen wir: Wenn wir dir freie Zeit schenken könnten, wofür würdest du sie nutzen?

    Neben vielen anderen Ständen von Frauen*gruppen und -organisationen sowie Musikbeiträgen wird es auch ein Beschäftigungsangebot für Kinder geben.

    Ab 18 Uhr beginnt dann eine Demonstration durch Koblenz.

    Kommt vorbei, feiert und kämpft mit uns für Gleichstellung, gegen das Patriachat und für eine solidarische Gesellschaft!

    „Wer wegschaut, Rollläden runterzieht oder sich weg duckt, macht sich schuldig“

    Aus Anlass der Büro-Eröffnung des AfDlers Joachim Paul ruft der Koblenzer Stadtverband der Linkspartei zum gelebten Antifaschismus auf

    Am Samstag, den 25.02. organisierte die Antifa Koblenz unter dem Aufruf: „Den Rechten keinen Raum!“ eine Demonstration mit mehr als 100 Antifaschist*innen quer durch die Koblenzer Innenstadt. Anlass war die angekündigte Eröffnung eines Büros des MdLs Joachim Paul, Mitglied der AfD. Hierfür hat Paul bekennende Höcke-Flügel Redner nach Koblenz eingeladen.

    Der Koblenzer Stadtverband der Linkspartei rief offen dafür auf, sich dem Widerstand und dem Protest, den die Antifa Koblenz organisiert hat, anzuschließen. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitz DIE LINKE-PARTEI im Koblenzer Stadtrat, erklärte dazu:

    Ich bin der Antifa für ihren unermüdlichen Kampf gegen den Faschismus dankbar. Ich kann meine Arbeit als schwuler Linker Kommunalpolitiker oder CSD-Organisator nur dank Euch ohne größere Einschüchterungen oder ähnliche Szenarien ausüben. Diese Botschaft soll auch an alle anderen Demokrat*innen rausgehen: Wegschauen oder wie so oft gesagt, keine Aufmerksamkeit den Rechten geben, ist keine Alternative. Das hat die Geschichte gezeigt. Ich fordere einmal mehr und aus allen Gründen dieser Welt, eine geschlossene antifaschistische Einheitsfront. Wer wegschaut, Rollläden runterzieht oder sich weg duckt, macht sich schuldig.

    Jüngst viel Paul durch gemeinsame Auftritte mit Revolte Rheinland, eine offen rechtsradikale Gruppierung im Raum Koblenz, auf. Die Linke Koblenz zeigt sich entsetzt über die Skrupellosigkeit, wie leicht rechte Hetze in Koblenz verbreitet werden kann. Umso entschlossener jedoch ruft der Stadtverband zum gelebten Antifaschismus auf.

    Ursula Rosenbaum, Mitglied des Specher*innenrats der Linkspartei in Koblenz sowie des VVN-BdAs (Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), erinnert sich in ihrer Rede am Protesttag:

    Ich wurde 1942 - mitten im Krieg - in einer Bombennacht geboren. Meine Eltern waren Nazis. Mein Vater Mitglied der SS - meine Mutter wollte Herrn Adolf viele Söhne gebären. Es waren dann sieben Mädchen -Ironie des Schicksals. Mein Vater kam nach Krieg und Gefangenschaft als gebrochener Mann mit Granatsplittern im Kopf und Körper heim. In der Nachkriegszeit wurde in unseren Schulen der Zweite Weltkrieg, als auch die ganze Zeit der Nazi-Diktatur, totgeschwiegen. Ich habe meine Lehren daraus gezogen und deshalb bin ich heute Mitglied der VVN und gegen Faschismus und Antisemitismus. Ich bin für eine freie, weltoffene Gesellschaft ohne Hass gegen fremde Kulturen, Religionen, Ansichten und Lebensweisen und ich bin für Toleranz und Akzeptanz, für Völkerverständigung und die Aufnahme von Flüchtlingen vor Krieg, Hunger und Elend. Das gehört für mich Humanität und Solidarität mit Menschen in Not.

    Mahnen heißt Erinnern und Widerstand zeigen. Nie wieder Faschismus. ALERTA

    Wir suchen Beiträge für unsere linke Zeitung! (für PDF-Datei klick diese Überschrift an)

    Fristeinreichung: Mo, 27.03.23. Auf den 3 Folien findet ihr alle wichtigen Infos (zum Vergrößern anklicken)

    25.2.: DEN RECHTEN KEINEN RAUM

    15 Uhr Hbf Koblenz: Demo gegen das geplante AfD-Büro

    Die Linke des Stadtverbands Koblenz unterstützt ausdrücklich die Demo am 25.2., zu der die Antifa Koblenz aufruft:

    "Joachim Paul wird am 25.02. versuchen sein Büro in Koblenz zu eröffnen. Hierfür hat er bekennende Höcke-Flügel Redner eingeladen und angekündigt eine feierliche Eröffnung zu zelebrieren. Die Eröffnung eines Büros für Faschist*innen und deren Freund*innen kann und darf nicht ohne Widerspruch in unserer Stadt hingenommen werden. Demonstrieren wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus am 25.02. in Koblenz! Eine angemeldete Versammlung am Bahnhof wird um 15 Uhr starten und anschließend mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen. Wir fordern alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte auf, ein entschiedenes Zeichen für Solidarität und gegen Ausgrenzung und Hass zu setzen."

    Ein Jahr völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

    Unsere Solidarität gilt allen Opfern des Krieges

    Der Koblenzer Stadtverband von DIE LINKE schließt sich der Position der Bundesgeschäftsstelle an, die über den Mitgliederbrief am 17.2.2023 an alle Parteimitglieder ergangen ist. Janine Wissler, Martin Schirdewan und Tobias Bank schreiben u.a:

    „am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung, wie sie der brasilianische Präsident Lula bereits vorgeschlagen hat. Um Druck aufzubauen, müssen gezielte Sanktionen gegen Putins Machtbasis endlich konsequent genutzt werden.“

    Weitere Forderungen der Linkpartei zum russischen Angriffskrieg sind hier zu finden: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

    Einen Überblick zu verschiedenen Veranstaltungen zum Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ ist hier zu finden: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/geplante-aktionen/ 

    Hanau war kein Einzelfall. Erinnern, Gedenken, Kämpfen - überall!

    Zum dritten Jahrestag hat die Antifa Koblenz eine Gedenkveranstaltung am Koblenzer Zentralplatz organisiert, an dem Olli und Loriana für die Linkspartei eine Rede halten durften. Hier findet ihr die gesamte Rede.

     

    Mi, 15.02. um 17 Uhr: Gedenken an Erdbebenopfer in Syrien & Türkei

    Koblenzer Zentralplatz (Forum)

    Starkes Wahlergebnis in Mainz!

    "Das Land wird immer gespaltener, auch in der Immobilienfrage"

    Über 30 Teilnehmer*innen bei der Lesung von Caren Lay 

    Der Verein "Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz e.V." hat für Freitag, den 10.02.2023 zu einer Lesung und Diskussion in der Begegnungsstätte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Koblenz eingeladen und diese organisiert. Caren Lay, die im Bundestag für die Linkspartei sitzt, hatte ihr Buch "Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" vorgestellt.

    Ihre Vorschläge zu einer sozialen Wohnungspolitik wurden von den Teilnehmenden nicht nur begeistert aufgenommen, sondern sogar aufgrund eigener Erfahrungen selbst vorgeschlagen: z.B. die staatliche Wiedereinführung des Gemeinnützigkeitsprinzips beim Wohnungsmarkt sowie eines gesetzlichen Mietendeckels oder das Verbot von Bargeldkauf bei Immobilien, um Geldwäsche vorzubeugen. Aus der Lesung wurde eine anregende Diskussion, z.B. auch um die Intransparenz von Grundbüchern.

    Unter den rund 30 Teilnehmenden waren neben Interessierten und Vereinsmitgliedern auch Engagierte der Linkspartei aus Koblenz und Neuwied sowie des Jugendverbandes Linksjugend ['solid]. Alle Anwesenden waren sich einig: Koblenz braucht eine Wohnoffensive, in der sich die verschiedenen Akteuer*innen organisieren. Im Nachgang sagte Caren Lay, die gebürtig aus Obermendig stammt, es sei bisher einer ihrer besten und interessantesten Lesungen gewesen. Moderiert durch die Veranstaltung hatte die Vorsitzende des Vereins"Gemeinsam Wohnen in Koblenz e.V." Christine Holzing. 

    "Die Koblenzer Linke wird sich weiterhin für einen langfristigen und gesetzlich verankerten Erhalt von einer Sozialbauquote von mindestens 30 % einsetzen sowie für den Erhalt von bestehenden bezahlbaren Wohnraum eintreten", kommentierten einstimmig Loriana Metzger (Erste Sprecherin des Koblenzer Stadtverbandes DIE LINKE) und Oliver Antphöhler-Zwiernik (Mitglied der Stadtrats für DIE LINKE).  

    Caren Lay: Wohnopoly

    Lesung & Diskussion in Koblenz am Freitag, den 10.02.

    Wohnen ist ein Grundrecht! Mieten müssen bezahlbar bleiben und Spekulationen mit Wohnraum verboten werden!

    Wie soziale Wohnungspolitik, die diesen Grundsätzen folgt, verwirklicht werden kann, können wir von CAREN LAY lernen, die an diesem

    Freitag, den 10.02. um 19 Uhr in Koblenz in der Begegnungsstätte des DRK (Liebfrauenkirche 20) eine Lesung mit anschließender Diskussion halten wird.

    Ihr Buch heißt: "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können"

    Eingeladen wurde Caren Lay von dem Koblenzer Verein "Gemeinsam Wohnen in Koblenz" (www.gewo-koblenz.de).

    Wir freuen uns auf diese tolle Veranstaltung und eine anregende Diskussion mit der Autorin und vielen linken Koblenzer*innen!
     

    Mitgliederversammlung & neuer Sprecher*innenrat

    Zur jährlichen Mitgliederversammlung hatte der Stadtverband DIE LINKE. Koblenz am Sonntag, den 05.02.2023 in das Bürgerzentrum Lützel eingeladen. Auf der ganztägigen Veranstaltung wurde u.a. ein neuer Sprecher*innenrat gewählt, dem 6 Personen angehören: Loriana Metzger (1. Sprecherin), Hendrik Noll, Ursula Rosenbaum, Brigitte Winkler, Daniel Wehrheim (Schatzmeister) und Christian Zillgen. Neben weiteren Wahlen (Delegierte für Landesausschuss und Landesparteitag) verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution mit drei Schwerpunkten:

    Der Stadtverband spricht sich

    • erstens gegen eine Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) aus. Mit vielen Aktionen hatten sich die Koblenzer Linken in den letzten Jahren für den Verbleib des GKM in kommunaler Hand eingesetzt und werden dies auch weiterhin konsequent tun.
    • Zweitens spricht der Stadtverband seine Unterstützung aus für den kurdischen Aktivisten Özgür K., der seit Mai 2022 wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft vor dem Oberlandesgericht in Koblenz steht und
    • drittens solidarisiert sich die Koblenzer Linke mit der feministischen Revolution im Iran.

    Ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung bildete die anstehende Kommunalwahl 2024. Für diese wollen die Mitglieder insbesondere die vielen Erfolge der Fraktion von Linkspartei (Oliver Antpöhler-Zwiernik) und Die Partei (Kevin Wilhelm) im Koblenzer Stadtrat hervorheben, zu denen u.a. die Einführung des Sozialticket (KoblenzPass) oder die Umbenennung der Straße „Danziger Freiheit“ in die „Esther-Bejarano-Straße“ gehören. In diesem Kontext wurde die besonders gute und produktive Zusammenarbeit zwischen dem Stadtverband und Oliver Antpöher-Zwiernik, der für die Linkspartei im Koblenzer Stadtrat sitzt, betont.

    Zuletzt sorgten zwei Gäste für eine ganz besondere Überraschung: Während der Mitgliederversammlung entschlossen sie sich dazu, der Linkspartei beizutreten und füllten sogleich die Mitgliedsformulare aus.

    Die neu gewählten Sprecher*innen werden sich und ihre konkrete politische Agenda für das Jahr 2023 auf der nächsten wie immer öffentlichen Sprecher*innenratssitzung vorstellen, die am Montag, den 6.3. um 19 Uhr stattfinden wird und zu der alle Interessierten ganz herzlich eingeladen sind. Weitere Informationen: https://www.die-linke-ko.de/aktuell/terminetreffen/ 

    NSAfD-Vernetzung in Dierdorf. Wir wurden eingeladen!

    Achtung: Kann Spuren von Satire enthalten (Smiley)

    Es war der 28. Januar 2023. Ein Tag nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Dass die rechtsextreme AfD... pardon NSAfD (eingeladen waren die Kreisverbände Neuwied, Westerwald, Mayen-Koblenz, Altenkirchen, Rhein-Lahn) sich erst am 28. Januar zu einem Neujahresempfang getroffen haben, liegt vermutlich nur daran, dass einige von ihnen, ganz ihrer braunen Tradition verpflichtet, am Vortag die ein oder andere Gedenkstätte beschmutzen wollten.
    Da Dr.*in Boll:inger (AfD-Landesvorsitzende) "interessierte Bürger" eingeladen hatte, entschlossen sich viele antifaschistischen Bürger, aber auch Genderwahnsinnige und Frauen*, dieser Einladung zu folgen. Letztere waren allerdings gar nicht eingeladen.
    Tatsächlich waren wohl die Antifaschist*innen doch nicht so gerne gesehen. Dies verkündeten jedenfalls die Sicherheits-Almans (kurz SA), welche die Tür zur Alten Schule in Dierdorf bewachten, in der das Treffen stattfand. Dass die NSAfD sich exklusiv an einen (human) beschränkten Personenkreis richtet, sollte allen bekannt sein. Gut, dass es die Grünen in Dierdorf mit einem breiten Bündnis (u.a. mit DEMOS e.V., Die PARTEI, DIE LINKE, DGB, Seebrücke Koblenz, Bündnis Westerwald nazifrei, O.A.T. Neuwied) es in nur wenigen Tagen geschafft haben, ca. 200 Menschen zu einer Protestkundgebung zu mobilisieren. Zum AfD-Neujahresempfang erschienen schließlich viel mehr Protestierende als AfD-Hörige. Und die wenigen, die doch kamen, wurden mit lautstarken "Nazis raus!"- und "Buh!"-Rufen am Vorplatz der Alten Schule empfangen und verkrochen sich natürlich schnell und feige in den Räumlichkeiten.
    Unter den Protestierenden waren auch einige Koblenzer*innen, die mit Redebeiträgen das schöne Dierdorf beglückten. Apropos: Warum hat sich eigentlich die Stadt Dierdorf nicht gegen eine solche AfD-Veranstaltung gestellt? (Nachdenk-Smiley)
    Weiterlesen ...
    Rede der PAREI Koblenz
    Rede Seebrücke Koblenz

    Tag der Befreiung - Holocaust-Gedenktag

    DIE LINKE. Koblenz gedachte mit einer Kranzniederlegung der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz‘ durch die Soldaten der Roten Armee vor 78 Jahren.
    Über eine Million Menschen wurde in Auschwitz ermordet. Ausschwitz gilt damit als die größte "Todesfabrik" der Nationalsozialisten. Dort wurde aber nicht nur die „Endlösung der Judenfrage“ betrieben, auch politische Gegner*innen und Homosexuelle fielen den Nazis zum Opfer. An letztere erinnert Sprecherinnenrats- und VVN-BdA-Mitglied Ursula Rosenbaum in ihrer Rede vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus am Reichensberger Platz. Sie hielt fest, dass es unklar sei, wie viele schwule Männer und lesbische Frauen genau Opfer wurden, da die Dunkelziffer sehr hoch sei. Im KZ hätten aber vor allem Homosexuelle furchtbare „Sonderbehandlungen“ erleben müssen, sie seien als „der Abschaum schlechthin angesehen“ worden.
    Besonders erschreckend waren Rosenbaums Ausführungen bezüglich des Umgangs mit dem von den Nazis verfassten Paragraphen 175: Dieser galt in der Bundesrepublik noch bis 1994 in der gleichen Form weiter. Erst im Jahr 2002 wurden Todesurteile der Nazis, die den Paragraphen 175 zur Grundlage hatten, als Unrecht anerkannt. Die Urteile, die zwischen 1946 bis zur endgültigen Abschaffung des Paragraphen ausgesprochen worden waren, wurden erst im Jahre 2017 aufgehoben.
    Rosenbaum schloss ihre Rede mit den Worten Brechts: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ und verwies in diesem Zusammenhang auf leider immer noch existente Hassbotschaften und Morddrohungen an Homosexuelle. 
    Gert Winkelmeier, VVN-BdA- und DIE LINKE-Mitglied, richtete ebenfalls seine Gedanken und Worte an die Zuhörenden. Er legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Verquickung von Kapitalismus und Nationalsozialismus. So beleuchtete er ausführlich, wie Großkapital und in der Folge auch Hindenburg bereits vor der Reichstagswahl 1933 Hitler den Weg ebneten. In diesem Zusammenhang kam Winkelmeier auch auf die Zwangsorganisation der Arbeiter*innen und Angestellten zu sprechen. Zwangsarbeit wurde u.a. in den nationalsozialistischen KZs als eine Form der Ausbeutung und Vernichtung der inhaftierten Menschen eingesetzt. Winkelmeier erinnerte an die empörende Tatsache, dass die deutschen Regierungen und die von dem Sklaveneinsatz profitierenden Betriebe (die Liste ist beachtlich!) lange Zeit jegliche Übernahme von Verantwortung für diese Opfer ablehnten. 

    GEGEN DAS VERGESSEN!

    DIE LINKE. Koblenz unterstützt das MAMPF

    Auch dieses Jahr konnte DIE LINKE. Koblenz die „Früchte“ ihrer „Aktion gegen soziale Kälte“ in Form eines stattlichen Spendenschecks über 400 Euro an das MAMPF in Koblenz weitergeben, wodurch die Gelder Wohnungslosen zugutekommen. Das MAMPF ist eine Einrichtung für Wohnungslose und Arme und betreibt u.a. neben sozialpädagogischer Arbeit auch ein Obdachlosenrestaurant.

    DIE LINKE. Koblenz ist jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit samstags mit einem Stand vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu finden. Neben dem Sammeln von Geldspenden für das MAMPF werden dort Dinge weitergereicht, die das Leben der Menschen, die am Rand unserer Gesellschaft stehen, wenigstens ein bisschen angenehmer gestalten sollen.
    Vor allem DIE LINKE-Mitglied Ursula Rosenbaum, die diese Aktion hauptsächlich organisiert, hatte im Vorfeld erneut unermüdlich Sachspenden gesammelt und bedankt sich noch einmal bei allen Spender*innen, welche die erneute Durchführung der Aktion ermöglichten.
    Im Rahmen der Spendenübergabe konnte DIE LINKE. Koblenz Wichtiges bezüglich der momentanen Situation des „MAMPF‘“ in Erfahrung bringen, wobei Leser*innen vielleicht auch behilflich sein können:
    So werden dringend (am besten beheizbare) Lagerräumlichkeiten benötigt. Auch bei den sanitären Anlagen könnte nachgebessert werden; ideal wäre beispielsweise eine zweite Dusche. Ganz dringend wird eine/e Mitarbeiter*in für die Küche gesucht. Darüber hinaus werden Menschen gebraucht, die kontinuierlich Unterstützung für Wohnungslose anbieten, z.B. in Form einer Begleitung bei Behördengängen oder bei der Ausgabe von Kleidung und/oder Essen. Bei Interesse an einer wie auch immer gearteten Unterstützung des MAMPF kann man sich auch bei dem „Förderverein MAMPF e.V.“ melden. 
    Laut Erich Weber, einem MAMPF-Mitarbeiter, gibt es pro Jahr circa 500 bis 600 Wohnungslose, die sich in Koblenz aufhalten, wenn auch nicht immer für eine lange Dauer. Nur ein Teil davon findet in Obdachlosenunterkünften Hilfe. DIE LINKE. Koblenz verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Arbeit der Hochschulaktionsgruppe „Kälteschutzräume“, die – so wie DIE LINKE – mehr solcher Kälteschutzräume in Koblenz fordert, die besser über die Stadt verteilt, den Bedürfnissen der Betroffenen angepasst und zudem barrierefrei gestaltet sein sollen.
    Denn in den Augen der LINKEN wird die ordnungsrechtliche Pflicht, Menschen vor dem Kältetod zu schützen, zurzeit nicht ausreichend erfüllt.
    Im Gegenteil ist das derzeitige politische und wirtschaftliche System weder willens noch fähig, die voranschreitende Verarmung unserer Gesellschaft zu verhindern. Im Gegenteil befeuert es diese noch.
    DIE LINKE kämpft weiterhin für eine gerechtere Gesellschaft, in der schlussendlich niemand mehr auf Almosen angewiesen ist.

    Hassfabrik dicht machen

    Demo gegen Rechts in Hachenburg am 14.01.2023 – DIE LINKE. Stadtverband Koblenz war
    dabei!

    Am Samstag, den 14.01.2023 demonstrierten in Hachenburg vor der sog. „Fassfabrik“ trotz Regenwetter mehr als 200 Menschen verschiedenster demokratischer Parteien, Vereine und Gewerkschaften gegen ein Vernetzungstreffen extremer Rechter. Aufgerufen hatte zu der
    Demonstration das „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“. Mehrere Personen von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz, der Linksjugend [‘solid] sowie zahlreiche Antifaschist*innen, die in der bisherigen Berichterstattung kaum Erwähnung gefunden haben, folgten dem Aufruf und zeigten klare Kante gegen die rechten Kräfte in ihrer Region.
    Reden gehalten wurden u.a. von dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) und dem Stadtbürgermeister Stefan Lenkel (CDU). Das angekündigte Vernetzungstreffen wurde anscheinend kurzfristig abgesagt, am 14.01. zeigte sich niemand von den rechtsextremen Veranstaltern den Demonstrierenden.
    Die „Fassfabrik“ entpuppt sich als Hassfabrik, wie sie bereits von den Antifaschist*innen und Demokrat*innen im Westerwald seit ihrer Eröffnung im Oktober 2019 genannt wird. Diese und weitere Veranstaltungen, die u.a. von DEMOS e.V. (Verein für Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität) dokumentiert werden, zeigen, dass versucht wird, aus der „Fassfabrik“ ein Zentrum der extremen Rechten im Westerwald zu machen. Hierbei sind die festen Verbindungen und Strukturen zwischen der extremen Rechten und der AfD offensichtlich. Nachweisbar ist auch, dass der Koblenzer Joachim Paul, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, der u.a. für das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt sowie Andreas Bleck, seit 2016 AfD-Fraktionsvorsitzender
    im Kreistag Neuwied und AfD-Bundestagsmitglied, Kontakte zur „Fassfabrik“ pflegen. Bedenkenswert ist auch, dass der Name „Fassfabrik“ an die historische Nutzung des Gebäudes angelehnt ist, in dem zwischen 1942 – 1943 Osteuropäer*innen Zwangsarbeit leisten mussten. Es ist also auch zu fragen, weshalb hier keine Gedenkstätte, ein Ort öffentlichen Erinnerns, entstanden ist, sondern sich stattdessen nun rechtsextreme Kräfte breit machen können?

    Für weitere Informationen, Links & Co.: Bitte hier klicken!

     

    Weihnachtsfeier unserer Stadtratsfraktion

    Liebe Genoss*innen, Ausschussmitglieder, Mitstreiter*innen und Freund*innen,
    nach einer langen, durch Corona bedingten Pause laden wir euch dieses Jahr endlich wieder zu einer Weihnachtsfeier der Fraktion ein. Zum nahenden Ende des Jahres wollen wir mit euch gemeinsam auf das Geschehene zurückblicken. Vor allem aber wollen wir euch endlich alle zusammen wiedersehen und dabei das ein oder andere Glas heben. Besonders da es ein paar personelle Änderungen gab, freuen wir uns, wenn ihr alle erscheint, damit wir alte und neue Gesichter zusammenbringen können.
    Die Feier startet am
    22.12.2022, um 18 Uhr, im SK2 in Koblenz.
    Die Feier geht in geschlossener Gesellschaft bis 21 Uhr. Danach öffnet die Bar für alle die Türen, wobei uns das nicht daran hindern muss, länger zu bleiben. Bitte bedenkt, dass wir euch aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dieses Jahr leider keinen Freiverzehr stellen können und dass im Laden bis 21 Uhr nicht geraucht werden darf.
    Damit wir und das SK2 besser planen können, wäre es super, wenn ihr uns bis Montag den 12. Dezember sagen könntet, wer von euch bzw. wie viele von euch kommen werden.
    Wir freuen uns auf einen schönen und ausgelassenen Abend mit allen!

    Unsere Genossin Ursula feiert "linken" 80. Geburtstag

    Am Montag, den 5. Dezember 2022 ist unsere Genossin Ursula Rosenbaum 80 Jahre jung geworden. Dies hat die LINKE. Koblenz gebührend im Restaurant OM (Koblenz, Bechelstraße 23) gefeiert, dem wir auf diesem Wege nochmals ein herzliches Dankeschön ausrichten möchten für die stets freundliche Behandlung sowie die immer unkomplizierte Bereitstellung der Räumlichkeiten, die DIE LINKE. Koblenz regelmäßig für ihre Sprecher:innenratssitzungen nutzen darf. Selbstverständlich wurden wir auch zu diesem Ehrentag vom OM mit indischen Speisen verköstigt und es wurden so einige Gläschen Geburtstagssekt geleert. Mitglieder der Linkspartei, der Linksjugend ['solid], auch Mitglieder der Partei DIE PARTEI, mit der die Linkspartei eine Fraktion im Koblenzer Stadtrat bildet, sowie Mitglieder des VNN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), deren Mitglied Ursula Rosenbaum ist, hatten einen wunderbaren Abend, für den wir uns vor allem bei dir, liebe Ursula, ganz herzlich bedanken möchten.
    DIE LINKE. Koblenz ist stolz ein so aktives und engagiertes Mitglied wie Ursula Rosenbaum seit über vier Jahren an ihrer Seite zu wissen, deren vielfältigen Tätigkeiten für die Linkspartei hier nur angedeutet werden können: Als Antifaschistin ist Ursula Rosenbaum z.B. stets bei Protesten gegen Naziaufmärsche wie die in Remagen beteiligt, sie verteilt Flyer am Antikriegstag und hält Reden zum Gedenktag der Opfer des deutschen Faschismus und der Befreiung des KZ Ausschwitz. Sie unterstützt die Linkspartei in Koblenz bereits in der zweiten Wahlperiode als Mitglied im Sprecher:innenrat. Hier bringt sie nicht nur ihre klare politische Haltung zur Geltung, vor allem beteiligt sie sich aktiv an so vielen Aktionen der Partei: An Demonstrationen, an diversen Veranstaltungen und Diskussionen, bei der Betreuung von Parteiständen oder beim Plakatieren und Flyerverteilen. Ursula Rosenbaum zeigt, dass die Linkspartei ein Ort für politisch linksdenkende Menschen ist, die aktiv etwas in und für ihre Region tun wollen. Hierfür steht auch insbesondere Ursula Rosenbaums Engagement für die bereits seit fünf Jahren stattfindende „Aktion gegen soziale Kälte“. Sie organisiert jedes Jahr an vier Samstagen vor den Adventstagen einen Stand am Hauptbahnhof, an dem sie bedürftigen Menschen selbstgemachte Suppe ausgibt sowie warme Getränke, Lebensmittel- und Hygienepakete und Kleidung, die sie das ganze Jahr über in Form von Spenden sammelt. Zudem werden an dem Stand für das Obdachlosenrestaurant Mampf in Koblenz Geldspenden gesammelt (am 10.12. und 17.12. finden die nächsten Stände in diesem Jahr statt).
    Liebe Ursula, du übernimmst Verantwortung und auf dich ist immer Verlass. Du bist ein sehr wichtiger und unersetzbarer Mensch für uns, sowohl als aktive Genossin als auch als empathischer und aufrichtiger Mensch. Dein Engagement für Antifaschismus, Frieden, Menschlichkeit und radikale Sozialität ist für uns Linke von Jung bis Alt vorbildlich und lehrt uns, insbesondere auch in schweren Zeiten, den gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung nicht zu verlieren und hinter jeder Idee zunächst und zuerst den Menschen zu sehen.
    (siehe auch "Bildergalerie")

    DIE LINKE. Koblenz sammelt erneut Kleider-, Geld-, und Sachspenden

    Wie in den letzten fünf Jahren ist DIE LINKE. Koblenz und Linksjugend [`solid] in der Vorweihnachtszeit wieder vor dem Hauptbahnhof in Koblenz zu finden.
    An allen Samstagen vor Weihnachten, also am 26.11., 03.12, 10.12., 17.12., wird unser Stand von 11:00 bis 15:00 Uhr besetzt sein.
    Du hast Dinge, von denen du glaubst, dass sie gebraucht werden? Dann komm doch gerne zu den genannten Standzeiten vorbei! Alle Sachen, die nicht direkt am Bahnhof eine neue Besitzerin oder Besitzer finden (und natürlich alle Spenden in Geldform), werden an das MAMPF in Koblenz weitergegeben. Die Betreiber freuen sich laut eigener Aussage am meisten über Schlafsäcke, Decken, Felle, Taschenlampen, Thermoskannen, Rucksäcke und Dosennahrung, die bitte mit der Hand zu öffnen sein sollte.
    Am Stand selbst freuen sich aber erfahrungsgemäß unsere Besucher*innen ebenso sehr über warme Kleidung, dicke Socken, Handschuhe, Mützen & Co.
    Außerdem gibt es natürlich wieder warme Getränke, Suppe, Plätzchen und nette Gespräche für alle, die vorbeikommen möchten.
    Geldspenden können übrigens auch direkt auf folgendes Konto überwiesen werden:
    IBAN DE49 5705 0120 0000 2822 51, „Aktion gegen soziale Kälte“ oder „MAMPF“ als Verwendungszweck angeben!
    DIE LINKE. Koblenz bittet darum, sich trotz der Krise weiterhin für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen, in der schlussendlich niemand mehr auf Spenden angewiesen ist. Eine Welt, die die menschenverachtende Politik des Kapitalismus‘ hinter sich lässt, ist möglich!
    Wir freuen uns auf deinen Besuch am Stand!
    (siehe auch "Bildergalerie")

    Auftaktdemo des Koblenzer Bündnisses „GENUG IST GENUG!“

    „Den rechten und reaktionären Kräften nicht die Straße überlassen!“ – das war Anlass für Koblenzer ökologisch-sozialistische Gruppierungen und Personen, sich zusammenzufinden und dem Bündnis „GENUG IST GENUG!“ anzuschließen. „GENUG IST GENUG!“ bündelt bundesweit linke Kräfte, um gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage zu protestieren.
    Die Koblenzer Gruppe organisierte am Sa, den 15.10.  – parallel zu anderen Städten in Rheinland-Pfalz – eine erste Auftaktdemonstration durch die Koblenzer Innenstadt: vom Hauptbahnhof bis zum Jesuitenplatz, mit Zwischenstationen vor den Parteibüros der Grünen und der SPD sowie der EVM-Niederlassung. Mit der Terminierung an einem Samstag hat sich die Organisationsgruppe bewusst von den sog. Montagsdemonstrationen abgegrenzt - gegen eine Instrumentalisierung der Krise durch rechte und nationalistische Kräfte und für eine internationale Solidarität. „Statt Rassismus zu schüren, muss eine soziale Antwort auf die steigende Armut in Deutschland gefunden werden“, so eines der Bündnismitglieder.
    Lautstark wurden in Redebeiträgen und Sprechchören entsprechende Forderungen deutlich gemacht: 1000 € Wintergeld für alle, die Verlängerung des 9 €-Tickets, Lohnerhöhung, eine gerechtere Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und Besteuerung der Krisenprofiteure.
    Den Demonstrierenden ging es dabei um eine grundsätzliche Kritik an der neoliberalen Politik und an einem Kapitalismus, der Profite vor Menschen stellt. Auch die Folgen einer solchen menschenverachtenden Politik - wie weltweite Armut, Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt - wurden angeprangert. Es war daher für die ca. 70 Demonstrierenden des Bündnisses selbstverständlich, sich mit der zeitgleich stattfindenden Demo gegen das Mullah-Regime im Iran zu solidarisieren. In Planung sind weitere Aktionen, bei Interesse an der Bündnisarbeit kann wie folgt Kontakt aufgenommen werden:

    Koblenzer Bündnis „GENUG IST GENUG!“

    Email: GenugIstGenugKoblenz@gmx.de

    Facebook: https://fb.me/e/2v6qPCa6S

    Instagram: https://www.instagram.com/wirsagengenug.koblenz/
     

    Eure Krisen – unser Leid - GENUNG IST GENUG - Demonstrationszug durch Koblenz geplant

    Angesichts der existenzbedrohenden momentanen Situation, die durch steigende Energie-, Lebensmittel- und Benzinkosten viele Menschen in finanzielle Not und Armut treibt, hat sich das Bündnis „Genug ist genug“ - bestehend aus verschiedenen linksorientierten Gruppen und Personen gegründet. DIE LINKE. Koblenz ist natürlich mit von der Partie! Wir wenden uns gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen gegen die lobby- und profitorientierten, unsozialen Abwälzungsstrategien der Bundesregierung. Den „Startschuss“ für eine Reihe verschiedener Protestformen, die in den nächsten Wochen organisiert werden sollen, wird ein Demonstrationszug liefern, der am 15.10.2022 um 15:00 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof eröffnet werden wird.
    Wir kritisieren den neoliberalen Kurs der Bundesregierung, der die Situation zusehends verschärft. Die sogenannten „Entlastungspakete“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und fangen die sozialen Auswirkungen der Krise nicht einmal ansatzweise auf. Während für die Rettung von Unternehmen wie Uniper oder eine Unterstützung der Bundeswehr Unsummen an Steuergeldern eingesetzt werden, müssen viele Menschen jeden Cent umdrehen, um sich in der steigenden Inflation noch Lebensmittel leisten zu können. Warmwasser, Nahrungsmittel und Wohnen dürfen aber kein Luxus sein.  
    DIE LINKE. Koblenz stellt daher - zusammen mit den Bündnispartner*innen - konkrete Forderungen auf, wie eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets, die Auszahlung von 1000 Euro Wintergeld, eine Erhöhung der Löhne, eine (Re)Kommunalisierung der Energieversorgung und eine Besteuerung der Krisenprofiteure, z.B. in Form einer Übergewinnsteuer (wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich).
    Es sind alle Menschen herzlich eingeladen ein klares Zeichen zu setzen und für das Erreichen der genannten Ziele gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Veranstalter*innen lehnen allerdings die Beteiligung rechter oder regressiver Kräfte rigoros ab. Bei Fragen, Anregungen oder bei Interesse an einer Mitwirkung bitte bei folgender Adresse melden: GenugistGenugKoblenz@gmx.de

    Spendenaktion "Ukraine"

    DIE LINKE. Koblenz verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zutiefst und lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab! Die Gedanken und Solidarität sind bei den Menschen vor Ort, die von den Kampfhandlungen betroffen sind.
    DIE LINKE. Koblenz war aus diesem Grund am letzten Samstag, 26.02.2022, am Löhrrondell mit ihrem roten Stand zu finden, um über drei verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen aufzuklären und Spenden für diese zu sammeln.
    Einmal ging es der LINKEN darum, Gelder für die Unterstützung des Journalismus im Kriegsgebiet zu sammeln, denn: Im Krieg ist die Wahrheit meist eines der ersten Opfer. So verwies DIE LINKE auf das „Katapult“-Magazin, das ukrainische Journalist*innen unterstützt.
    Eine zweite Aktion, über die DIE LINKE. Koblenz informierte, ist die der Mission Lifeline, die einen Konvoi an die slowakisch-ukrainische Grenze schicken wird, um Menschen auf der Flucht zu helfen.
    Eine dritte Möglichkeit der Unterstützung der ukrainischen und russischen Zivilbevölkerung in der Ukraine sah DIE LINKE. Koblenz darin, Libereco/ Vostok SOS finanziell unter die Arme zu greifen. Diese beiden Organisationen sorgen gemeinsam für humanitäre Hilfe im Krisengebiet.
    DIE LINKE. Koblenz freut sich über Menschen, die einer dieser Organisationen behilflich sein wollen (weitere Infos und Kontakt – auch Kontodaten – über DIE LINKE Koblenz auf Facebook)!
    Die Aktionsgruppe „Koblenz Krieg stoppen Menschen helfen“, die Mitinitiatorin der Spenden-Aktion war, kann ebenfalls noch Mitstreiter*innen brauchen; Interessierte melden sich bitte bei „lmetzger@posteo.de“.
    DIE LINKE. Koblenz setzt sich für eine glaubwürdige globale Friedensbewegung ein, die sich gegen imperialistische Aggressionen wendet, sich auf der Seite der Bevölkerungen der Ukraine und Russlands positioniert, statt in einem Blockdenken zwischen westlichem und östlichem Imperialismus zu verharren. Sie bedankt sich daher bei allen ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen für deren Mut und ihr Engagement!
    Ursula Rosenbaum, Sprecherin von DIE LINKE. Koblenz sagte am Stand: „Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Man muss aus der Eskalationsspirale ausbrechen, wozu dringend ein Politikwechsel hin zu einer gewaltfreien Konfliktlösung benötigt wird.“ 
    DIE LINKE. Koblenz hält zudem eindeutig fest, was sie von der deutschen Regierung erwartet:
    Alle diplomatischen Mittel zur Deeskalation müssen genutzt werden. 
    Die Umsetzung des Minsker Abkommens muss vorangetrieben werden.
    Geflüchtete müssen mit allen Mitteln geschützt werden; übrigens gilt das auch für die Menschen, die aus anderen Kriegsgebieten der Welt zu uns flüchten!
    Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur muss entwickelt werden.
    NIE WIEDER KRIEG!

    Neue T-Shirts für LINKE Aktivist*innen

    Mitgliederversammlung DIE LINKE. Koblenz 2022

    Die Mitglieder von DIE LINKE. Koblenz freuten sich, dass sie sich am 12.02.2022 endlich wieder von Angesicht zu Angesicht zu einer Mitgliederversammlung, dieses Mal im Lützeler Bürgerzentrum, treffen konnten. Dies spiegelte sich in der recht hohen Zahl der Anwesenden: Insgesamt 20 Mitglieder diskutierten in sehr ausgelassener Stimmung über vergangene politische Aktionen und planten zukünftiges Engagement, wobei die Coronabestimmungen natürlich strengstens befolgt wurden.
    Wichtige Impulse zu den Gesprächen gaben Christian Zillgen, Erster Sprecher des Koblenzer Sprecher*innenrats, und Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-PARTEI, indem sie über die Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat berichteten.
    LINKE-Mitglied Jens Wyrwa war zudem über Video mit einem Grußwort dazugeschaltet, in dem er ebenfalls zukünftige Aufgaben des Stadtverbands thematisierte.
    Nach der Entlastung des Schatzmeisters und des ehemaligen Sprecher*innenrats stellten sich die Kandidat*innen für die Wahl des neuen Sprecher*innenrats vor. In den kurzen Reden der Kandidat*innen erläuterten diese ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte, die sehr vielfältig waren: Sie reichten über Armutsbekämpfung, Antifaschismus und Antikriegs-Themen, Fridays-for-Future-Engagement über Kommunalpolitik bis hin zu Gleichstellungsfragen und dem Eintreten gegen Diskriminierung von FLINTA*-Personen.
    Es spricht dabei für die Arbeit des bisherigen Sprecher*innenrats, dass sich ehemalige Ratsmitglieder erneut aufstellen ließen, sich aber auch etliche neue Kandidat*innen vorstellen konnten, in diesem Gremium mitzuwirken: DIE LINKE. Koblenz gratuliert somit als neuen Sprecher*innenratsmitgliedern Alex, Brigitte, Elli, Lena Tiedtke und Taro und freut sich, dass Christian Zillgen, Daniel und Ursula Rosenbaum sich entschieden haben, weiter im Sprecher*innenrat aktiv zu sein. Daniel wird dabei sein Amt als Schatzmeister, Christian das als Erster Sprecher fortführen.
    Die Mitglieder wählten außerdem Sebastian zum Bildungspolitischen Sprecher des SV Koblenz. Er konnte die Anwesenden mit seinen Erfahrungen in der gewerkschaftlichen (Jugend-)Arbeit überzeugen. Außerdem wurden Annette Vollmar und André Zimmermann als Delegierte zum Landesausschuss gewählt. DIE LINKE. Koblenz gratuliert.
    Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass ein engagiertes Team aufgestellt wurde, das sich aktiv für ein solidarisches Miteinander einsetzen wird. Alle Menschen, die ebenfalls für eine soziale und gerechte Zukunft kämpfen möchten, sind hiermit herzlich eingeladen, auf einem der LINKEn Treffen vorbeizuschauen.

    Aktion gegen soziale Kälte: LINKE. Koblenz überreicht Spenden an das MAMPF

    Auch dieses Jahr konnte DIE LINKE. Koblenz die „Früchte“ ihrer „Aktion gegen soziale Kälte“ in Form eines stattlichen Spendenschecks an das MAMPF in Koblenz weitergeben, wodurch die Gelder Wohnungslosen zugutekommen.
    Was hat es mit dieser Aktion auf sich?
    DIE LINKE. Koblenz ist jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit samstags vor dem Hauptbahnhof in Koblenz zu finden. Dort wird jedem Menschen, der DIE LINKE am Stand besucht, eine Stofftasche überreicht, die je nach Wunsch mit Hygieneartikeln, Suppendosen, diversem Obst, Brot, Plätzchen usw. gefüllt wird. Auch Handtücher, Thermoskannen und -becher sowie Decken wechseln Einhaltung strenger Corona-Vorsichtmaßnahmen ihre*n Besitzer*in.
    Vor allem DIE LINKE-Mitglied Ursula Rosenbaum hatte im Vorfeld erneut unermüdlich Spenden gesammelt und bedankt sich noch einmal bei allen Spender*innen, welche die erneute Durchführung der Aktion ermöglichten.
    Außerdem dankt DIE LINKE. Koblenz herzlich den “Straßenwächtern Köln“, die Wohnungslose mit toll verpackten Geschenken versorgten, deren Inhalt größtenteils an das MAMPF weitergegeben wurde.
    DIE LINKE. Koblenz hält fest, dass sie mit ihrer Aktion auch daran erinnern wolle, dass die Auswirkungen der Corona-Krise, welche die bisher größten sozialen und ökonomischen Verwerfungen unseres Jahrhunderts nach sich ziehe, am Rand unserer Gesellschaft stehende Menschen besonders hart treffe.
    Konzepte, die in anderen Städten bereits umgesetzt worden seien, würden in Koblenz fehlen, z.B. Programme wie "Housing First" oder 24-Stunden-Unterkünfte für obdachlose Menschen, die nicht nur Schlafplätze, sondern auch wichtige Rückzugsorte mit psychologischer und sozialarbeiterischer Versorgung böten. Gerade in der kalten Jahreszeit und wegen der coronabedingten Gefährdungen benötigten Menschen, die auf der Straße leben, besonderen Schutz.
    DIE LINKE. Koblenz hält fest, dass sie für eine gerechtere Gesellschaft kämpfe, in der schlussendlich niemand mehr auf Spenden angewiesen sei. Dazu gehöre auch eine Reform des Wohnungsmarktes. Sie fordere eine sozialere und gerechtere Wohnungsmarktpolitik und das Eindämmen von Spekulation und Gentrifizierung!

    AKTION GEGEN SOZIALE KÄLTE

    Wie jedes Jahr sind DIE LINKE. Koblenz und Linksjugend "solid" in der Vorweihnachtszeit vor dem Hauptbahnhof in Koblenz zu finden.
    An allen Samstagen vor Weihnachten, also am 27.11., 04.12, 11.12., 18.12., werden wir von 11:00 bis 15:00 Uhr vor Ort sein.
    Ihr habt Dinge, von denen ihr glaubt, dass sie gebraucht werden? Dann kommt doch gerne zu den genannten Standzeiten vorbei! Leider können aufgrund der coronabedingten Einschränkungen entsprechende Sachspenden nur unter strengen Vorkehrungen am Stand selbst weitergegeben werden, aber alle Spenden (natürlich auch die in Geldform) werden an das MAMPF und Obdachlosenunterkünfte in Koblenz weitergereicht. Die Betreiber freuen sich laut eigener Aussage am meisten über Schlafsäcke, Decken, Felle, Taschenlampen, Thermoskannen, Rucksäcke und Dosennahrung, die bitte mit der Hand zu öffnen sein sollte.
    Außerdem gibt es am Stand natürlich wieder warme Getränke, wamres Essen und nette Gespräche für alle, die vorbeikommen möchten.
    DIE LINKE. Koblenz freut sich euren Besuch!
    Bitte beachtet am Stand die Abstands- und Maskenregel sowie die entsprechenden Absperrungen – danke! 

    LINKE wählt neuen Landesvorstand

    Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bestätigt wurde Peter Weinand aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit Prozent.
    Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Natalie Brosch aus dem Westerwaldkreis (75,5 %) und Manuel Lautenbacher aus Mainz (61 %), Schriftführerin Elke Theisinger-Hinkel Kaiserslautern und die beisitzenden Vorstandsmitglieder sowie weitere Parteiämter wurden von der Versammlung neu ins Amt bestimmt. Mit diesen Ergebnissen und einem weitgehenden personellen Wechsel sieht sich die Landespartei für die Zukunft aufgestellt. Melanie Wery-Sims: „Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben. Das muss unser Credo sein!“ Stefan Glander betonte, auf dem bisher Erreichten aufbauen zu wollen, die parteiinterne Vernetzung zu fördern, um die historische Aufgabe der sozialen und ökologischen Linken zu erfüllen.
    Als prominente Gastrednerin appellierte die Vorsitzende der Bundespartei, Janine Wissler, in ihrem politischen Referat daran, dass es jetzt darauf ankomme, die Aufbruchstimmung in allen Landesverbänden zu verstetigen, „die Gemeinsamkeiten wieder nach vorne zu stellen“. Es sei für die weitere Entwicklung der Partei erforderlich, neben den traditionellen linken Kernthemen – soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit für alle und internationale Solidarität – auch neue Themen in einer verjüngten Partei aufzugreifen: Digitale Transformation, sozial-ökologischer Umbau, die wachsende Gefahr von rechts: Hier müsse die Linke auf allen Ebenen anpacken, Visionen entwickeln, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen soll (https://www.dielinke-rhlp.de/die-linke/aktuell/)

    Unsere neue Fraktion im Bundestag - wir wünschen viel Erfolg!

    Wahlkampf 2021 - wir brauchen euch!

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    wir  haben bereits tolle Events für den Bundestagswahlkampf in Planung:
    Bunte Stände, ein Sommerfest als Auftakt (Anfang August), Party auf dem CSD, Arbeiterkampf um das GKM, „Special-Scandal“-Events usw.
    LET’S MAKE THE WORLD A BETTER PLACE!

    Folgendes steht in den nächsten Wochen an:
    FLYERN, PLAKATIEREN,  EVENT-ORGA., STANDPLANUNG (Genauers beim Link)

    Bei welcher Aktion seid ihr dabei?
    Meldet euch bitte möglichst zeitnah beim Sprecher*innenrat (sprecherrat@die-linke-koblenz.de) 
    oder Olli (01525/8948794), natürlich auch gern bei Nachfragen!

    Wir freuen uns auch über Vorschläge, Ideen und Rückmeldungen zu euren eigenen Erwartungen den Wahlkampf betreffend. Allen, die uns wie auch immer unterstützen können, sind wir sehr dankbar. Dies vergüten wir mit Getränken, welche die Laune heben: Die fleißigen Helfer*innen werden natürlich mit einer fetten Afterparty gebührend gefeiert! 

    WIR FREUEN UNS AUF EUCH!
    EUER SPRECHER*INNENRAT UND OLIVER ANTPÖHLER-ZWIERNIK

    NIE WIEDER KRIEG!

    Am ersten September warnten wir auf der Festung Ehrenbreitstein am Ehrenmal des deutschen Heeres vor jeglicher Art von Krieg.
    Kein Geschäft mit dem Tod: #Waffenexporte verbieten!

    Aus Deutschland werden #Waffen und #Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiert – auch in Gebiete, in denen damit #Menschenrechtsverletzungen, #Bürgerkrieg und #Krieg angeheizt werden. Deutsche Waffen finden sich in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Mit ihrer Hilfe werden Menschen verletzt, in die #Flucht gezwungen und getötet. Die Versprechen der Bundesregierung, das schärfer zu kontrollieren, hat sie nicht eingelöst: Weiterhin ist Deutschland auf Platz 4 der Waffen-Export-Weltmeister. Und die Waffenexporte steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Die großen Kirchen und viele Bürgerinitiativen in #Deutschland fordern eine Kehrtwende der Bundesregierung, auch da die Ausgaben für Rüstung insgesamt gestiegen sind.
    Wir sagen: Das ist der falsche Weg!
    DIE LINKE tritt für den Frieden ein. Wir holen die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurück. Waffen- und Rüstungsexporte werden wir verbieten.

    Gysi und Wissler in Koblenz

    Am Mittwoch, 08.09.2021 werden Janine Wissler und Gregor Gysi in Koblenz sein. Ab 11:00 Uhr werden sie auf dem Zentralplatz linke Ideen und das linke Wahlprogramm vorstellen. Unterstützt werden sie dabei von unserem Lieblings-Stadtratsmitglied Oliver Antpöhler-Zwiernik. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen! Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschauer*innen!

    Hartz 4 muss weg! Diskussion mit Ralph Boes und Edith Preis

    Arme Menschen werden im Regen stehengelassen und von den Behörden zusätzlich nass gemacht
    Mittwoch, 8. September 2021, 18:00 Konzertmuschel Kaiserin-Augusta-Anlagen
    Bringt bitte Regenschirme mit!
    Dem Engagement von Ralph Boes ist es zu verdanken, dass es 2019 zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam, das die Möglichkeiten der Jobcenter, Erwerbslose zu sanktionieren, einschränkt. Bis dahin konnten die Jobcenter bedürftigen Menschen das Arbeitslosengeld vollständig vorenthalten.Nach dem Urteil dürfen sie es nur um ein Drittel kürzen.
    Ralph Boes wird uns über den langen Weg dorthin berichten, auf dem er sogar in den Hungerstreik trat. Armut macht krank, Armut macht irre und Armut treibt in die Verzweiflung. Jeder sechste Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das ist beschämend für unser reiches Land. Zusätzlich werden arme Menschen ausgegrenzt, beschämt und drangsaliert - durch Sanktionen, nutzlose Maßnahmen, sinnlose Meldeauflagen und schikanöse Konto- und Wohnungs-Kontrollen. Die LINKE will das ändern. Zusammen mit Ralph Boes wollen wir darüber diskutieren, wie eine Gesellschaft ohne Armut und Ausgrenzung aussehen könnte, ob z.B. das bedingungslose Grundeinkommen ein Ausweg sein kann. Die Veranstaltung begreift sich als Teil der Aktionswoche gewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen "Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!" (erwerbslos.de). Als Symbol dafür, dass wir niemanden im Regen stehen lassen wollen, bringt bitte Regenschirme mit! (Um entspannter diskutieren zu können, sind auch Klappstühle hilfreich).
    Livestream zur Veranstaltung:
    https://videokonferenz.die-linke.de/b/jen-uqj-6ou-tsk
    Nähere Infos zu Ralph Boes
    http://grundrechte-brandbrief.de/

    Wahlprogramm Bundestagswahl 2021

    GEGEN KRIEG UND AUFRÜSTUNG!

    Afghanistan ist das aktuellste Beispiel für den Scherbenhaufen, den Kriegstreiberei hinterlässt. Krieg und Besatzung sorgen immer für Widerstand in der Bevölkerung, Wiederaufbau ist nicht nie mit Waffengewalt zu erreichen, weshalb DIE LINKE sich von Anfang an gegen die Afghanistanpolitik der Regierung stellte.
    Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen– überhaupt alle Mädchen und Frauen bangen nun um ihr Leben und werden schmählich im Stich gelassen, obwohl sie von Tod und Folter bedroht sind.
    Wir LINKE fordern daher unkompliziert zugängliche Visa und ein europäisches Aufnahmeprogramm. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt.
    Union und SPD haben die Aufnahme dieser Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch unmöglich gemacht.
    Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich – so sieht Stimmenfang im rechten Spektrum aus. Es ist immerhin Wahlkampf! Wir sind gespannt, welch scheinheilige Kehrtwende den besorgniserregenden Bildern aus Afghanistan nun folgen wird. Wie „lernfähig“ die Bundesregierung ist, zeigt sich übrigens anhand der Überlegungen, die aus Afghanistan zurückgezogenen Bundeswehrsoldaten jetzt nach Mali zu schicken.
    Stellen wir uns schon einmal auf das nächste Desaster ein!

    DIE LINKE. Koblenz ruft zur Teilnahme am CSD auf

    DIE LINKE.Koblenz unterstützt wie in jedem Jahr aktiv den Christopher Street Day in Koblenz.
    Wir bitten alle Menschen, die die Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen, bi- und transsexuellen, intersexuellen oder sonstwie "queeren" Menschen befürworten, am CSD teilzunehmen, um all diejenigen, die jenseits der heterosexuellen Norm stehen, zu unterstützen.
    Es wird wie immer einen Demonstrationszug (ab 12:00 Uhr, Konrad-Adenauer-Ufer) durch die Stadt geben. Wir von DIE LINKE sind mit unserem Bollerwägelchen und einem Stand dabei ;-)
    Kommt zu Hauf - seien wir gemeinsam bunt!
    Weitere Informationen auf Facebook...

    DIE LINKE. Koblenz reagiert auf die Hochwasserkatastrophe

    DIE LINKE. Koblenz ist entsetzt angesichts der Hochwasserkatastrophe in RLP und NRW. Tausende Menschen verloren ihr Hab und Gut. Es gibt bereits über hundert Todesopfer, und immer noch werden viele weitere Menschen vermisst.
    Auch wenn uns allen dadurch wieder einmal vor Augen geführt wurde, dass die etablierten Parteien endlich aufwachen und sich aktiv für Klimaschutz einsetzen müssen, gilt es nun erst einmal, den Betroffenen konkrete Hilfestellung zu leisten.
    Auf betterplace.org haben sich Projekte gegründet, welche den Menschen, die sich gerade in akuter Not befinden, helfen möchten und zu Spendenaktionen aufrufen.
    Bitte spende JETZT für die Hochwasserhilfe!
    Auch lokale Aktionen sind natürlich absolut unterstützenswert. So gibt es eine Sammelstelle in Waldbreitbach (Kolpingstraße 11, siehe Infos unten), an der Decken, Lebensmittel, Kleidung und andere dringend benötigte Sachen abgegeben werden können. Von dort aus werden diese unbürokratisch an die Betroffenen weitergegeben.
    Weitere Adressen für Hilfsangebote:
    - https://kreis-ahrweiler.de/notunterkunft
    - https://hochwasseradenau.de/

    DIE LINKE macht es übrigens auf Bundesebene vor:
    "Die Bundestagsfraktion der LINKEN spendet für Hochwasseropfer: Als Zeichen der Solidarität werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag jeweils mindestens 1.000€ für die Hochwasseropfer spenden. Dies soll ein Beitrag sein, den Betroffenen vor Ort unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Vorsitzenden der Fraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch , sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte , auf die diese Spendeninitiative zurückgeht, rechnen damit, dass durch den Aufruf an die Fraktionskolleginnen und -kollegen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion ein Betrag von mehr als 100.000€ zusammenkommen wird." (https://www.facebook.com/135751919841485/posts/4255331724550130/).
    Auf lange Sicht wird nur ein konsequenter Antikapitalismus das adäquate Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sein. Denn es sind kapitalistische Überlegungen und der Lobbyeinfluss mächtiger Konzerne, die zur Folge haben, dass z. B. klimafeindliche Energiequellen wie Kohle weiterhin subventioniert werden, während die Solarindustrie mit empfindlichen politischen Beschneidungen zu kämpfen hat.

    „LINKE and friends“: DIE LINKE. Koblenz lädt zum Sommerfest ein

    DIE LINKE. Koblenz lädt alle Interessierten am Freitag, 13.August 2021 zu einem Sommerfest an der Konzertmuschel in den Rheinanlagen ein.

    Nach einem kurzen Grußwort vonseiten des Sprecher*innenrates und der Stadtratsfraktion möchten wir gemeinsam bei kalten Getränken und netter Musik den Sommer feiern und unseren Bundestagswahlkampf einläuten. Bei jedem Getränkekauf geht eine Spende an Künstler*innen, die wegen Corona in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind.  

    Wir freuen uns auf nette (auch gern politische) Gespräche, Anregungen und den Austausch mit unseren Gästen.
    Kommt gerne und zahlreich vorbei!

    Bitte denkt an das Einhalten unseres Hygienekonzeptes (alles Weitere vor Ort) - wir freuen uns auf euch!

    ES GEHT LOS: PLAKATWAHLKAMPF

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    das Plakatieren steht
    ab dem 30.07. an, also ab nächste Woche Freitag! Wir brauchen dazu dringend eure Mithilfe!
    Bitte meldet euch unbedingt bei uns, damit wir euch entsprechende Straßen zuteilen können:
    Per Mail (sprecherrat@die-linke-koblenz.de) oder per Telefon (Oli: 01525/8948794).
    Um eine Übersicht bezüglich verteilter Plakate erhalten zu können, ist eine Registrierung bei der „linken“ Wahl-APP hilfreich: web.die-linke.app
    EUER SPRECHER*INNENRAT UND OLIVER ANTPÖHLER-ZWIERNIK

    LET’S MAKE THE WORLD A BETTER PLACE!

    Rest in Power, Esther

    " Ruhe in Frieden Esther. Magst du die Ruhe finden, die dir diese Welt nicht geben konnte.
    Wir werden dich, deinen Leidensweg - vor allem aber auch deinen Kampf, deinen Mut, deine Entschlossenheit hier unten nicht vergessen. Es war ein Schlüsselmoment damals, vor sechs Jahren, als wir gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen den Auszügen aus deiner Lebensgeschichte lauschten: Die Grausamkeiten, die dir angetan wurden, der unbändige Wille, zu überleben [...]; deine Lieder und Geschichten, die du mit so viel Herz in selbst so hohem Alter vorgetragen hast.
    Damals wusste ich: dieses Leben wird deinem Kampf gehören. Das haben wir uns damals - glaube ich - alle geschworen. Als ich im jüdischen Museum in Berlin das Ganze erneut sah, brach ich weinend zusammen. Und dann dachte ich an dich, und mein Herz war zwar immer noch traurig, aber auch mutig. Zu erleben, wie ein Mensch erzählt, der Auschwitz überlebt hat - das war ein Wegweiser. Danke dir, Esther! Das hätte niemand so leisten können, und egal wie sehr es schmerzte, du hast diese Aufgabe ausgefüllt. Es gibt nicht mehr viele die das können. Aber wir werden deine Geschichte weitertragen. Versprochen. "
    Sergej Klein  

    Mahnwache - keine Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein

    Am 15.07.21 tagt der Koblenzer Stadtrat zum nächsten Mal. Es ist zu befürchten, dass auch die Themen Sana und Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein wieder Gegenstand der Stadtratssitzung werden könnten.
    Unabhängig von den Entscheidungen des Stadtrats haben wir uns mit Gewerkschaften, Beschäftigten, Bürger*innen und anderen Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, dass es sich zur Aufgabe macht eine Volksinitiative zu gesunden Krankenhäusern anzustoßen und gegen die Privatisierung des GKM und anderer Krankenhäuser in RLP entschieden vorzugehen.
    Wir möchten nun regelmäßig in der Öffentlichkeit präsent sein und die Bürger*innen über das Thema aufklären. Bald folgen auch Strukturen des Bündnisses und eine mittelfristige Unterschriftenkampagne für die Volksinitiative.
    Interessierte können am Infostand mit uns ins Gespräch kommen.
    Dafür werden wir am Freitag, 09.07.21 von 16 - 19 Uhr am Löhrrondell auf der Straße sein.
    Am 15.07.2021 treffen wir uns von 12 - 24 Uhr zu einer Mahnwache vor der Rhein-Mosel-Halle
    , um die Stadtratssitzung kritisch zu verfolgen.
    Weitere Infos folgen!

    Ihr kämpft um Leben, wir kämpfen um eure Arbeitsplätze!

    Solidaritäts-Demonstration mit den Beschäftigen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein am 20. Juni – gemeinsam gegen die drohende Privatisierung!

    12:00 Uhr am Kemperhof Krankenhaus: Koblenzer Str. 115-155

    12:00 Uhr am Evangelischen Stift Krankenhaus: Johannes-Müller-Straße 7

    Kundgebung am Rathaus um ca. 13:30 Uhr.

    Am 04.06.2021 veröffentlichte ver.di Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung, in welcher sie die Öffentlichkeit über die drohende Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch den privaten Klinikkonzern Sana informierten.
    Laut Michael Quetting, Pflegebeauftragter für ver.di Rheinland-Pfalz, baue Sana nach seinen Informationen nun Druck auf, den Geschäftsführungsvertrag nur dann fortsetzen zu wollen, wenn die Kommunen und beteiligten Stiftungen mindestens 51% der Anteile an Sana abgeben, was den Klinikkonzern zu einem Mehrheitsgesellschafter machen würde, der für die meisten Entscheidungen keine Mitsprache der anderen Gesellschafter mehr einholen müsste.
    Das Geschäftsmodell von Sana besteht daraus, marode Kliniken aufzukaufen, zu sanieren und dann auf wirtschaftliche Effizienz und Profit getrimmt vor allem letztere für die Anteilseigner des Klinikkonzerns zu liefern. So ist ein beliebtes Instrument privater Klinikkonzerne die Ausgliederung von Teilbereichen wie Reinigung, Hauswirtschaft, Facility Management etc. in Service-GmbHs, um letztendlich die Gestaltung von Löhnen, Kündigungsschutz und weiteren Arbeitsbedingungen flexibilisieren zu können. Zuletzt war Sana mit der Ankündigung massenhafter Entlassungen von mehr als 1000 Beschäftigter aus der DGS pro.service GmbH in die Schlagzeilen geraten – mitten in der Corona-Pandemie.

    Gesundheit ist keine Ware

    Im Kampf für ein demokratisches Gesundheitswesen unter Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, sieht DIE LINKE. Koblenz es als ihre Aufgabe, die fortschreitende Privatisierung des Gesundheitswesens zu verhindern. Ambulante und stationäre Versorgung sind flächendeckend sicherzustellen – und die Finanzierung dessen, ist als Aufgabe der öffentlichen Hand zu begreifen.

    Zeit zu handeln – Forderungen von DIE LINKE

    Die Übertragung von Aufgaben der Gesundheitversorgung darf nicht an private Konzerne erfolgen. Daher kämpfen sie für den Erhalt der Gemeinschaftskliniken Mittelrhein in kommunaler Hand. Außerdem fordern wir:

    - bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
    - betriebliche Mitbestimmungsrechte in Einrichtungen des Gesundheitswesens
    - die Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
    - die Zurücknahme von Ausgliederungen von Teilen der Krankenhausbelegschaften in Tochtergesellschaften

    Für weitere Informationen und zukünftige Zusammenarbeit, gerne einfach in die telegram-Gruppe eintreten: https://t.me/joinchat/MVrNAEBuzv85NTgy

    Ihr kämpft um Leben, wir kämpfen um eure Arbeitsplätze!

    DIE LINKE. Koblenz im Frauenplenum

    DIE LINKE. Koblenz hat natürlich am rheinland-pfälzischen Frauenplenum, das am 22.05.2021 tagte, teilgenommen - ein politisches Instrument, mit dem unseren feministischen Positionen Gewicht verrliehen wird.
    Wir stehen - wie alle LINKEN - für Geschlechtergerechtigkeit. Dazu gehört, dass Frauen sich vernetzen und regelmäßig austauchen können, um die Situation "der Frau" in der Partei sowie gemeinsame politische Ziele zu diskutieren.
    Eine Voraussetzung hiefür sind Strukturen und Rahmenbedingungen, "sichere Räume", wie sie eben ein Frauenplenum bietet. 

    Wir LINKEN Frauen unterstützen dabei auch all diejenigen, die jenseits der heterosexuellen Norm stehen; wir setzen uns für die Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen, bi- und transsexuellen, intersexuellen oder sonstwie "queeren" Menschen ein!

    Die Beschlüsse des letzten Frauenplenums könnt ihr HIER nachlesen!

    DIE LINKE wendet sich gegen die ausbeuterische Praxis von Amazon

    Am Mittwoch, 26.05.2021, gingen Aktivist*innen der LINKEN Rheinland-Pfalz in mehreren Landkreisen und Städten im ganzen Land auf die Straße, um gemeinsam mit Menschen weltweit gegen die ausbeuterische Praxis von Amazon an dem gemeinsamen globalen Aktionstag zu demonstrieren. Coronakonform wurde durch dezentrale Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass Amazon sich gegen Tarifverträge versperrt, seine Arbeiter*innen Stress und der Gefährdung durch Corona aussetzt und außerhalb der USA keinerlei Steuern zahlt - und dies, obwohl das Unternehmen Milliarden Gewinne macht und sein CO2-Fußabdruck größer ist als die Emissionen von zwei Dritteln aller Länder der Welt.
    Auch das Frauenplenum des Landesverbandes Rheinland-Pfalz solidarisierte sich mit den Arbeiter*innen entlang der kompletten Lieferkette bei Amazon ,,von Bangladesch bis zum Botendienst‘‘.  Für Selbstbestimmung ist ein gerechter Lohn essenziell. Gerade für Frauen* entscheidet die Höhe des Lohns oft auch über die Möglichkeit aus gewalttätigen Beziehungen gehen zu können.

    Über die Telegram Gruppe #MakeAmazonPay-Rheinland-Pfalz können Sie sich weiter informieren und mit anderen Menschen vernetzen. https://t1p.de/b7uj + QR - Code hinzufügen. 

    Infotext

    DIE LINKE. Koblenz sagt "DANKE, liebe Antifa!"

    Wir möchten uns bei den Antifaschist*innen bedanken, die am Freitag in Eigeninitiative unsere #ZeroCovid - Demonstration abgesichert haben.
    Gegen Coronaleugner*innen, Nazis - aber auch gegen übereifrige Motorrad-Polizist*innen, die - wie bereits bei der #BlackLivesMatter-Demonstration des Aktionsbündnis gegen Rassismus Koblenz und des Walk For Justice im September - zu anfangs wieder mit gefährlichen Fahrmanövern Demo-Teilnehmende gefährdet haben.
    Eure Intervention hat sofort gewirkt - und die Polizist*innen haben es danach ruhiger angehen lassen.
    Auch sonst lief die Demonstration danach ohne Zwischenfälle ab und wir konnten uns auf unseren Job konzentrieren.
    Vielen Dank dafür!
    #antifawirkt

    DIE LINKE. Koblenz feiert den Tag der Befreiung

    Am 08. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus. Auch 76 Jahre später gedenken wir den Opfern und mahnen den wieder erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland und Europa an.
    Am 08.05. wird es um 16 Uhr  am Reichenspergerplatz eine Kranzniederlegung von der VVN-BdA und DIE LINKE. Koblenz geben.

    DIE LINKE. Koblenz zum Polizeieinsatz gegen Wohnungslose am 03.05.2021

    Am 03.05.2021 kam es zu einem unverhältnismäßigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz am Koblenzer Hauptbahnhof, der die Klassengesellschaft in der wir uns bewegen einmal mehr überdeutlich vor Augen führte.
    Zwei Mitglieder unseres Stadtverbandes berichteten als Augenzeugen vor Ort, dass die Beamten nach eigenen Aussagen wegen Corona-Verstößen der Wohnungslosen zum sechsten Mal an diesem Tag ausrückten.
    Die Polizei ging auf Einzelpersonen der versprengten Gruppen am Hauptbahnhof zu und forderte diese auf, den Ort zu verlassen.
    Als die Personen sich weigerten, den Platz zu verlassen, wurde der Beamte mit Videoaufzeichnung, der scheinbar den Einsatz leitete, ungehalten und brüllte die Personen an, dass er ihnen heute schon oft genug gesagt habe, sie sollen sich von diesem Ort entfernen. Auf Rückfragen von Passant*innen, wohin die Menschen gehen sollten, gab es keine Antwort.
    Eine Person wurde aufgrund der Weigerung mit Hab und Gut in den Gefangenentransporter gebracht. Dann kam es zu einem vermutlich alkoholbedingten Sturz einer weiteren Person. Diese fiel über ein Hindernis ungeschützt und mit großer Wucht auf den Kopf. Die Person wurde ebenfalls in den Gefangenentransporter verbracht. Unsere Parteimitglieder blieben noch vor Ort, um mit den betroffenen Wohnungslosen zu klären, was vorgefallen war.
    Dabei wurden sie informiert, dass die Beamten den gestürzten Mann, der aufgrund seiner Alkoholisierung innere Verletzungen eventuell nicht bemerken kann, statt ihn einer ärztlichen Versorgung zuzuführen, nur wenige hunderte Meter in Richtung Stadion Oberwerth wieder auf die Straße gesetzt hatten. Der andere in Gewahrsam genommene Mensch wurde ebenfalls dort entlassen – aus den Augen, aus dem Sinn.
    DIE LINKE Stadtverband Koblenz hält einen solchen martialischen, ineffizienten und menschenverachtenden Einsatz der Behörden für skandalös. Anstatt der Situation gerecht zu werden, und auch für wohnungslose und suchtkranke Menschen angemessene Unterbringung, Gesundheitsschutz und vermittelnde Sozialarbeiter zu organisieren, werden die Menschen mit Repression und Schikane überzogen – was weder ihnen, noch der Allgemeinheit nützt. Sie werden lediglich für kurze Zeit aus dem Stadtbild entfernt und nach kurzer Zeit wieder an den gleichen Orten zu finden sein.
    Es kann nicht sein, dass wir nach 14 Monaten Pandemieerfahrung derart planlos und rücksichtslos mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen.

    Demo - Revolutionärer 1. Mai

    Crowdfunding für Anwaltskosten

    Die folgende Aktion ist leider auf Eis gelegt: Die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz wurde aufgehoben. Nach dieser Gesetzesänderung ist das Durchsetzen eines Alkoholverbotes in der Öffentlichkeit nicht mehr in kommunaler Hand, sondern wird rechtlich auf Landesebene geregelt. Damit ist uns die Handhabe einer Privatklage gegen die Stadt Koblenz genommen, weshalb auch der Spendenaufruf zunächst ausgesetzt werden muss. Alle Spender*innen wurden kontaktiert. Wahlweise wurde das Geld zurückgezahlt oder die Erlaubnis eingeholt, die Spendengelder - wie angekündigt - an die Rote Hilfe und das Anarchist Black Cross Dresden weiterzuleiten. DANKE AN ALLE FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG!

    DIE LINKE. Koblenz möchte eine Klage gegen das von der Stadt Koblenz erlassene Alkoholverbot in der Öffentlichkeit einreichen. Außerdem werden wir am 7. Mai gegen die einseitige Ausgangssperre, die nur den Freizeitbereich betrifft, und für eine Zero-Covid-Strategie in allen Gesellschaftsbereichen auf die Straße gehen! Während die Ausgangssperre und ihre Rechtmäßigkeit juristisch auf Bundesebene geklärt werden muss, können wir gegen das öffentliche Alkoholverbot lokal vorgehen. Dazu benötigen wir anwaltlichen Beistand, der kostet und deshalb brauchen wir euch! Sobald wir die benötigten (mindestens) 700 Euro beisammenhaben, geht der Auftrag an unsere Anwältin, die bereits in den Startlöchern steht, um für uns die Klageschrift aufzusetzen und einzureichen.
    Sollten Spendengelder nicht benötigt werden, weil die Anwaltskosten geringer als erwartet ausfallen, gehen diese an die Rote Hilfe und das Anarchist Black Cross Dresden.
    Lest hier unsere ERKLÄRUNG zu unseren Gründen die Klage betreffend!
    Hier kommt ihr zur Crowdfunding-Kampagne...
    Ihr könnt eure Spendengelder aber auch direkt auf das Konto von DIE LINKE. Koblenz überweisen; vergesst dabei aber bitte nicht als Betreff "Crowdfunding Klage" anzugeben. 

     

    Zero-Covid statt Freizeit-Lockdown - Schluss mit dem Eiertanz!

    Wir gehen am 07. Mai gemeinsam auf die Straße. Um 21:30 Uhr treffen wir uns am Hauptbahnhof zur Demo „Zero-Covid statt Freizeitlockdown – Schluss mit dem Eiertanz, her mit der Strategie“ – wir werden an diesem Abend, unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen, durch die gesamte Stadt ziehen und sichtbar machen, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Freizeit und unser Leben für die Wirtschaft zu opfern.
    Wenn wir Ausgangssperren akzeptieren, dann nur noch in einem konsequenten Plan zur sofortigen Eindämmung der Pandemie. Mit halbgaren Lockdowns, die unsere Freizeit alleine beschneiden sind wir fertig – und das werden wir gemeinsam auf die Straße bringen!
    Die Demoteilnahme gilt als triftiger Grund sich auch nach 22:00 Uhr draußen aufzuhalten. Auch der (direkte) Nachhauseweg im Anschluss (!) an die Demo ist dadurch rechtlich abgedeckt.
    Lest hier unseren kompletten Aufruf!

    Corona und Kapitalismuskritk

    "Kapitalismus ist schon in „normalen“ Zeiten kein Konzept, das Gerechtigkeit, Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaftsweise fördert. Und in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden: Ohne staatliche Regeln, die sich am Gemeinwohl orientieren und demokratisch diskutiert und beschlossen werden, geht es nicht. [...] Wir wollen deswegen die aktuelle Situation dazu nutzen, eine grundsätzliche Debatte über die Rollen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaftssystem zu führen.
    Und: nun müssen auch diejenigen, die seit vielen Jahren legal und oft genug illegal von geringen Steuern und Abgaben, vom Lohndumping, ungerechten internationalen Weltwirtschaftsbeziehungen und der Plünderung natürlicher Ressourcen profitieren, zur Kasse gebeten werden.
    Jan Korte: Krisen von denen tragen lassen, die es verkraften können

    DIE LINKE besteht auch in der Krise darauf, dass Entscheidungen im Bundestag, den Landtagen und den kommunalen Vertretungen diskutiert und gefällt werden – und nicht per Notstandsverordnung und in informellen Runden. Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, transparent getroffene und nachvollziehbar begründete Beschlüsse sind die Voraussetzung für Akzeptanz.
    Jan Korte: Krise nagt an Demokratie

    Auch in der Krise bleibt für uns unumstößlich, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss – und nicht umgekehrt. Und deswegen steht für uns der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Gleichzeitig müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Infektionsverhütung berücksichtigt und gemildert werden. [...]
    Mohamed Ali / Bartsch: Kanzlerin hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben

    Zur Demokratie gehört der Streit um die beste Lösung – auch wir haben Einwände gegen Vorschläge des RKI und anderer Institutionen und Fachleute und gegen viele Beschlüsse der Bundes- und Landesregierungen. Auch wir stellen Maßnahmen in Frage, die nicht auf evidenzbasierter medizinischer Forschung basieren und möchten eine breite innerparteiliche und öffentliche Debatte über Verschärfungen und Lockerungen. Freiheitsrechte dürfen nur sehr gut begründet eingeschränkt werden – und dies muss immer wieder kritisch überprüft werden: Parteiversammlungen müssen unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich sein, wenn Möbelhäuser und Kneipen offen sind. Aber Verschwörungstheorien, Hass auf einzelne Menschen oder Gruppen lehnen wir ab. Covid-19 ist keine Erfindung zur Manipulation der Öffentlichkeit, wer das Corona-Virus zum Fake erklärt, verabschiedet sich aus dem rationalen Diskurs und gefährdet die Gesundheit vieler Menschen." (Sofortinof des Landesverbandes RLP zur Landesvorstandssitzung vom 08.05.2020)

    Corona zeigt: Geldmacherei hat im Gesundheitssystem nichts verloren

    "Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern - indem wir besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen schützen, aber etwa auch indem wir Beschäftigte und Erwerbslose finanziell absichern.
    Vor allem gilt es jetzt, das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.
    [...] Wenn wir wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Geldmacherei im Gesundheitssystem nichts verloren hat. [...]
    Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen." (www.pflegenotstand-stoppen.de)
    Für weitere Beispiele und konkrete Anregungen bitte den kompletten Artikel lesen!